Lausitzer Rundschau: zu: Merkel und die Ministerpräsidenten / Keine Meisterleistung auf BRD-Info.net

(18.12.2008) (ots) - An einem Strang ziehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei der weiteren Bewältigung der Konjunkturkrise noch lange nicht. Gestern verabredete man, nächste Woche noch einmal in einer Arbeitsgruppe zusammenzukommen. Das wiederum wirft mehr Fragen als Antworten auf. Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis - diese Weisheit gilt offenbar auch jetzt. Unstrittig ist: Mehr Investitionen im öffentlichen Bereich sind dringend erforderlich, bereits geplante Ausgaben müssen vorgezogenen werden, damit dadurch die Konjunktur belebt wird. Wer aber am Ende welchen Beitrag zum Konjunkturpaket zwei leistet, das ist der zentrale Streitpunkt. Die Länder und auch die Kommunen fühlen sich schon durch das erste Programm der Regierung zu sehr belastet. Bis Ende Januar, wenn über das neue Paket entschieden werden soll, dürfte daher ein munteres Feilschen hinter den Kulissen einsetzen. Die Zeit drängt, das wissen alle Beteiligten. Angela Merkel hat aber dank ihrer Bemerkung, nun sei der Westen bei Infrastrukturmaßnahmen am Zuge, zugleich für ein Hauen und Stechen zwischen Ost und West um weitere Konjunkturhilfen gesorgt. Sicher, die Debatte muss geführt werden, weil der Nachholbedarf im Westen groß ist. Doch das Fass zu einem Zeitpunkt aufzumachen, wo in Sachen Konjunkturpaket zwei bislang nur Unbekannte auf dem Tisch liegen, war keine taktische Meisterleistung der Kanzlerin.

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