Lausitzer Rundschau: zu: Bundesaußenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss / Die Kirche im Dorf lassen auf BRD-Info.net

(18.12.2008) (ots) - Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, sondern ein politisches Gremium. Es geht nicht um Objektivität, sondern darum, beim Wahlvolk einen subjektiven Eindruck zu erzeugen. Im Falle des BND-Ausschusses geht es um die Frage: Dürfen sich SPD und Grüne weiterhin rühmen, Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten zu haben? Das wird von der Linkspartei schon lange bestritten. Sie bezeichnet die den Amerikanern gewährten Überflugrechte oder den Awacs-Einsatz in der Türkei als direkte Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Krieg. Mit der Enthüllung, dass zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes aus Bagdad kriegswichtige Berichte lieferten, die auch zum US-Hauptquartier gelangten, ist zu dieser Argumentation aus Sicht der Linken nur ein weiteres Element hinzugekommen. Für die Union hingegen ist das eine neue Qualität. Sie liege darin, dass Frank-Walter Steinmeier damals Kanzleramtschef und Aufseher der Nachrichtendienste war. Und dass er heute Kanzlerkandidat der SPD ist. Seither haben die Christdemokraten ihre Gangart im Untersuchungsausschuss deutlich verschärft. 255 000 US-amerikanische, 45 000 britische und 10 000 Soldaten aus anderen Ländern standen im März vor fünf Jahren an der Front. Und aus Deutschland zwei BND-Männer. Wenn man die Kirche im Dorf lässt, kann man daraus nicht den Satz ableiten, Deutschland habe sich militärisch am Irak-Krieg beteiligt, egal wie wichtig die Informationen waren. Dann kann man nur sagen: Deutschland hat sich nicht zu 100 Prozent herausgehalten, sondern nur zu 95 oder 98 Prozent. Das allerdings hätten Steinmeier und die SPD schon früher zugeben können und müssen - etwa im Wahlkampf 2005. Aber sie wollten die absolut weiße Weste vorzeigen und verschwiegen, dass Deutschland seinen normalen Bündnisverpflichtungen weiter nachkam. Die Linke mag sich wünschen, dass Deutschland das nicht hätte tun sollen. Zu fragen ist aber, ob dies ernsthaft die Position auch der Union sein kann. An Steinmeier wird der Makel hängen bleiben, mehr über diese indirekte Verstrickung gewusst zu haben als er sagte. Angela Merkel hingegen unterstützte das amerikanische Ultimatum an Saddam und kritisierte Schröders Nein im UN-Sicherheitsrat. Offen ist bis heute, ob sie nicht sogar direkt deutsche Soldaten geschickt hätte, was eine ganz andere Dimension ist. Auch das könnte wieder hochkommen, wenn die Union partout darauf bestehen sollte, den Irak-Krieg nun ihrerseits zum Wahlkampfthema zu machen.

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