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Rheinische Post: SPD-Rechtsexperte Wiefelspütz attackiert Schäuble wegen Verzichts auf NPD-Verbotsverfahren |
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| (16.05.2008) (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Dieter Wiefelspütz, hat Innenminister Wolfgang Schäuble wegen dessen
Weigerung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustreben, heftig kritisiert.
Die Observierung der NPD durch den Verfassungsschutz dürfe kein Grund
dafür sein, auf einen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen
Partei zu verzichten, sagte der Rechtsexperte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der
Verfassungsschutz ist damit eine Bestandsgarantie für eine
rechtsextreme Partei", monierte Wiefelspütz. Deutschland gehe nicht
unter, so der SPD-Politiker, "wenn die NPD nicht mehr von innen
kontrolliert werden kann." Wiefelspütz tritt wie SPD-Parteichef Kurt
Beck für ein neues Verfahren zum Verbot der NPD ein. Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2 Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 Für die Nachricht "Rheinische Post: SPD-Rechtsexperte Wiefelspütz attackiert Schäuble wegen Verzichts auf NPD-Verbotsverfahren" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / 249018 |
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Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Wahl des Bundespräsidenten: Bürger bevorzugen Horst Köhler (ots) -
Sperrfrist: 16.05.2008 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist.
Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte Infratest dimap die
Bürger, ob ihnen Horst Köhler oder Gesine Schwan ... weiter
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