Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Linke / Schröder fehlt auf BRD-Info.net

(22.12.2008) (ots) - Ruhe wird die SPD durch Franz Münteferings Klartext-Vorstoß nicht bekommen. Spätestens dann, wenn es tatsächlich zu einer rot-roten Koalition im Westen kommen sollte, zum Beispiel im Saarland, werden sich die Genossen wieder zu Recht anhören müssen: Im Bund ist diese Liaison keine Option? Wer soll Euch das glauben? Müntefering hat das große Dilemma, in dem die SPD steckt, mit seinem Segen für Rot-Rot im Westen nicht aufgelöst. Er hat es lediglich in Erinnerung gerufen. Müntefering weiß, in den Ländern braucht die SPD neue Spielräume, sonst fehlt auf unabsehbare Zeit die Machtoption. Aber er geht mit seiner rot-roten Erklärung nur einen Schritt, und weil er den zweiten scheut, verhilft er seiner Partei eben nicht aus der Klemme. Klug wäre es, endlich einmal Punkt für Punkt Grundsätze zu verfassen, unter welchen inhaltlichen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der Linken auch im Bund vorstellbar ist. Ein Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr müsste dazu gehören, auch das klare Bekenntnis zur Agenda 2010. Mit einer solchen, genauen politischen Deklaration könnte sich die SPD aus der Umarmung der Linken weithin befreien und zugleich ihr Nein zu Bündnissen glaubhafter begründen. Schließlich hat das große Desaster um Hessens SPD-Frontfrau Andrea Ypsilanti bewiesen, dass der andere Weg falsch ist. Vielleicht fehlt der SPD aber auch einfach nur Gerhard Schröder, ein Pragmatiker mit Gespür. Schröder beantworte die Koalitionsfrage mit der Linkspartei immer so: nicht ausgrenzen, sondern möglichst weit einbinden. Mag sein, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Verlauf des Wahlkampfes noch sein Schröder-Gesicht zeigt. Der SPD würde es in dieser Frage helfen.

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