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Kölner Stadt-Anzeiger: Union wirft der SPD "Blockade" in der Innenpolitik vor |
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| (14.05.2008) (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat der SPD vorgeworfen,
bei der Verwirklichung von Projekten der inneren Sicherheit auf der
Bremse zu stehen. "Es läuft nicht sehr gut", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Verhalten des
Koalitionspartners wirke wie eine "Blockade". "Ich fordere die SPD zu
konstruktiver Mitwirkung auf." Der CSU-Politiker nannte als Beispiele
die Schaffung einer Warndatei für Einlader von Visa-Antragstellern,
das BKA-Gesetz und die Aufnahme biometrischer Daten in den
elektronischen Personalausweis. "Zur Einrichtung einer Warndatei
haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet - und es geht nicht
voran", sagte er. Überdies wolle "die SPD Fingerabdrücke im
Personalausweis nicht, die wir im Pass längst haben. Das ist
ärgerlich und unverständlich." Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2 Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Politik-Redaktion Telefon: +49 (0221)224 2444 ksta-produktion@mds.de Für die Nachricht "Kölner Stadt-Anzeiger: Union wirft der SPD "Blockade" in der Innenpolitik vor" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / 248642 |
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