Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. Dezember 2008 die Reform der Erbschaftsteuer, die Bundespräsident Köhler nun unterzeichnet hat: auf BRD-Info.net

(29.12.2008) (ots) - Ein todgeweihtes Monstrum von Joerg Helge Wagner Warum tut der Mann das? Warum unterschreibt Bundespräsident Horst Köhler ein Gesetz, dessen Überlebenschancen selbst von seinen Schöpfern als gering eingeschätzt werden, das zudem auch von liberal bis links als ungerecht empfunden wird? Kaum zu glauben, dass Köhler von der Reform der Erbschaftssteuer, wie sie die Große Koalition ausgebrütet hat, überzeugt ist. Von der Reform nicht, aber offenbar von der Steuer als solcher - und die hat er nun bis auf weiteres gerettet. Hätte das Staatsoberhaupt nämlich die Reform gegen die Wand fahren lassen, indem es seine Unterschrift verweigert, wäre das Besteuern von Erbschaften wohl generell nicht mehr zu retten gewesen. Die Frage ist, ob das wirklich so schlimm wäre. In Österreich sind nach Abschaffung der Erbschaftssteuer weder Haushalt noch Sozialsysteme zusammengebrochen. In Deutschland, wo die Einnahmen aus dieser Steuer komplett in die Landeshaushalte fließen, wäre das wohl ähnlich: Die imposante Gesamtsumme von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich verkleckert - für Bremen etwa bleiben pro Jahr rund 25 Millionen hängen, das entspricht nicht einmal einem Prozent seiner steuerabhängigen Gesamteinnahmen. Davon abzuziehen wären freilich noch die Kosten, die das bürokratische Monstrum der Reform verursachen wird. Auf deren zahlreiche Ungereimtheiten ist oft hingewiesen worden. Warum sind homosexuelle eingetragene Lebenspartnerschaften privilegiert gegenüber langjährigen nicht-ehelichen bisexuellen Partnerschaften - also der überwältigenden Mehrheit? Warum werden diejenigen Erben von Immobilien, die auch darin wohnen können, bevorzugt vor jenen, die verkaufen oder vermieten müssen, weil sie ihren Lebensmittelpunkt an einem ganz anderen Ort haben? Warum droht vererbten Familienunternehmen eine Strafsteuer, wenn sie in schwierigen Zeiten Personal abbauen müssen, aber vielleicht nur so den gesamten Betrieb retten können? Warum wird die Ehefrau gegenüber der Schwester, warum der Neffe gegenüber dem Bruder besser gestellt? Offenbar ist es in einer Parteien- und Klientel-Demokratie nicht möglich, dass der Staat das Ableben seiner Bürger gerecht besteuert. Aber muss ein Gemeinwesen denn auch noch vom Tod seiner Mitglieder profitieren? Reicht es nicht, den Lebenden permanent und stetig tiefer in die Taschen zu fassen? Erbschaftssteuer ist grundsätzlich eine zweite Besteuerung von privaten Werten, bei deren Entstehung der Staat weder unternehmerische Risiken getragen noch Verzicht durch Sparsamkeit geübt hat. Wer vor diesem Hintergrund eine Gerechtigkeitsdebatte über die Erbschaftssteuer führen will, muss zu dem Ergebnis kommen, dass sie abgeschafft gehört - nicht "aufkommensneutral", sondern ersatzlos.

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