Lausitzer Rundschau: Deutsche Position zur Eskalation im Gazastreifen Ohne Wenn und Aber auf BRD-Info.net

(29.12.2008) (ots) - Selten hat eine Bundesregierung so klar Ross und Reiter benannt, sich selten auch so klar gegen eine weltweit vorherrschende Meinung gestellt. Nicht Israel sei der Aggressor bei diesem Gaza-Krieg, sondern die Hamas. Nicht Israel sei gefordert, ihn zu beenden, sondern die palästinensische Terrororganisation. Sie habe einseitig den Waffenstillstand aufgekündigt, sie habe Israel immer wieder mit Raketen beschossen. Sie sei am Zug. Dem deutschen Grundsatz, das Existenzrecht Israels jederzeit zu verteidigen, ist mit den gestrigen Äußerungen der Bundesregierung Leben eingehaucht worden. Und zwar bemerkenswert einmütig von der CDU-Kanzlerin wie von ihrem SPD-Außenminister und Herausforderer. Der zugleich geäußerte Appell an Israel, die Verhältnismäßigkeit zu wahren, ist nicht versteckte Kritik, sondern eine Selbstverständlichkeit, zumal die Angriffe bisher tatsächlich fast ausschließlich die Basen der Hamas trafen. Frankreichs Präsident Sarkozy hat da ganz anders reagiert und die Bombardements als unverhältnismäßig bezeichnet. Die uneingeschränkte Solidarität mit Israel wäre aber wohlfeil, wenn sich die Bundesregierung nun nicht der Mühe unterziehen würde, aktiv mit allen diplomatischen Mitteln zur Wiederherstellung eines Waffenstillstandes beizutragen. Und wenn sie nicht alles tun würde, um das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu mindern. Zur Freundschaft mit Israel gehört daher auch der Hinweis an die Regierung in Tel Aviv, dass die Bewohner des Gaza-Streifens nicht mit der Hamas gleichgesetzt werden dürfen und dass niemals ein Denken einsetzen darf, das sie zu Feinden erklärt.

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