LVZ: Hessens FDP-Chef Hahn verlangt von Koch Kehrtwende in der Steuerdebatte und von Bundes-Union ein klares Koalitionssignal / Erste Forderungen für denkbare Landesregierung auf BRD-Info.net

(04.01.2009) (ots) - Hessens potentieller CDU-Koalitionspartner FDP hat vom geschäftsführenden Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch eine klare Kurskorrektur in der Steuerfrage sowie von der Bundes-Union ein eindeutiges Bekenntnis zu bürgerlichen Koalitionen in Ländern und im Bund verlangt. FDP-Landespartei- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn attackierte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) zugleich die bisherige aufgeblähte hessische Landesregierung. Sollte es zu einer CDU/FDP-Koalition in Hessen nach der Landtagsneuwahl vom 18. Januar kommen, dann erwarte die FDP von Koch rasche und eindeutige Steuersenkungsschritte. "Koch argumentiert genauso falsch wie Peer Steinbrück", der SPD-Bundesfinanzminister, kritisierte Hahn. "Beide behaupten, eine Steuersenkung greife erst in 18 Monaten, nur 50 Prozent der Bürger würden überhaupt entlastet, weil nur sie Steuern bezahlen. Das ist Unsinn." Jeder zahle beispielsweise Mehrwertsteuer. "Ich fordere den sofortigen Eintritt in ein einfaches, gerechtes und transparentes Einkommensteuersystem, mit 0, 10, 25 und 35 Prozent. Weg mit der so genannten kalten Progression. Wir brauchen die Senkung der Mehrwertsteuer sofort um einen Punkt, begleitet vom sofortigen schrittweisen Abbau des Soli-Zuschlags", verlangte der Liberale. Im Fall einer bürgerlichen Koalition in Hessen müsse auch nach außen "ein Neuanfang" deutlich werden. "Und das gilt gerade für die Steuer- und Abgabenpolitik. Koch ist viel zu nah bei Steinbrück, und viel zu weit weg von der FDP", so Hahn. "Die Unternehmenssteuerreform mit ihrer Überbürokratie war kein gutes Werk für den Mittelstand. Die Erbschaftssteuer hat Koch auch zu Lasten der Familienunternehmen verhandelt und mit den Stimmen Hessens im Bundesrat auch noch durchgebracht." Scharfe Kritik übte Hahn am Koalitions-Schlingerkurs der Union. "Offenkundig versucht Angela Merkel, sich alle Optionen so lange wie möglich offen zu halten. Ihr Generalsekretär Pofalla spricht von einer bürgerlichen Koalition, CSU-Chef Seehofer will keinen Lagerwahlkampf. Und die Kanzlerin schweigt." Die Union müsse sich vor der Wahl entscheiden: "Entweder für ein 'weiter so' in der so genannten großen Koalition, oder einen Neuanfang bei der dringend notwendigen Reformpolitik. Desto länger Merkel diese Entscheidung herausschiebt, umso mehr wird sie Getriebene der SPD und der Linken." Sollte sich die Union im Bund einer Koalitionsaussage vor der Wahl verweigern kündigte Hahn einschneidende Konsequenzen durch die FDP an. "Wer sich nicht klar zu uns bekennt, zu dem bekennen wir uns auch nicht. Koalitionsaussagen sind keine Einbahnstraße. Und wer zu spät kommt, den könnte das Leben bestrafen!" Im September 2005 hätten Union und FDP noch unmittelbar vor der Bundestagswahl einen Reformgipfel veranstaltet. "Merkel, Westerwelle und Stoiber hatten doch vor vier Jahren nicht Unrecht", sagte Hahn. Mit Blick auf die denkbare Koalitionsbildung in Hessen nach der Wahl verlangte der Liberale eine Verkleinerung der Landesregierung. "Wir haben viele Doppelzuständigkeiten. Energie und der ländliche Raum werden jeweils in zwei, Migration in drei Ressorts verwaltet, und alles noch einmal in der Staatskanzlei bearbeitet. Hier muss gelten: eine Aufgabe, ein Ministerium." Beispielsweise könnten Bundesrat- und Europafragen auch vom Chef der Staatskanzlei mit vertreten werden. "Hessen leistet sich das Höchstmass an Ministerposten. Die künftige Koalition sollte mit gutem Beispiel bei der Staatsverschlankung vorne weg gehen." Zugleich offenbarte Hahn erste personalpolitische Vorstellungen für seine Partei im Fall einer Koalition mit der CDU: "Fest steht, dass ich für die FDP auf alle Fälle Dieter Posch als alten und neuen Wirtschafts- und Verkehrsminister vorschlagen werde. Er ist Symbol für die FDP-Kernkompetenz und hat bewiesen, dass er es auch kann." Er selbst werde "nach einem Wahlsieg sicher in die Landesregierung mit eintreten - auf welcher Position, das entscheidet sich nach dem Wahltag und bis zur Neuwahl der Landesregierung am 5. Februar", kündigte Hahn an.

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