LVZ: zum Konjunkturpaket II Superwahljahr mit Steuerstreit auf BRD-Info.net

(05.01.2009) (ots) - Von Bernd Hilder In London hat es der Sozialdemokrat Gordon Brown verstanden. Der linke Demokrat Barack Obama plant es in Washington. Um stolze 300 Milliarden Dollar Steuern will er die US-Bürger bis 2011 entlasten, um damit neue Jobs zu schaffen. Nur die deutsche Sozialdemokratie tut sich ungeheuer schwer damit, die arbeitende Bevölkerung zwecks Rettungsversuches der Weltwirtschaft ein wenig von der drückenden Steuerlast zu befreien. Die christdemokratische Merkel-Truppe ist diesbezüglich seit dem Wochenende mental und wirtschaftspolitisch einen sichtbaren Sprung vorangekommen und wieder vor der SPD gelandet. Zum Absprung allerdings gezwungen von Horst Seehofer, dem Chef der christsozialen Schwesterpartei. Geklärt ist damit aber noch nichts. Denn die große Koalition wird noch eine Weile weiter streiten über die Ausrichtung des Konjunkturpaketes II, wie es im bürokratischen Politikerdeutsch genannt wird. Dabei spielt nicht nur parteipolitische Profilierungssucht am Anfang des Superwahljahres eine Rolle. Union und SPD stehen für unterschiedliche gesellschaftspolitische Modelle. Die Konturen wurden von Merkel und ihrem General Pofalla aufgeweicht. Seehofer schärft nun das Profil der Union. Unbestritten ist, dass neben Steuersenkungen auch der Ausbau maroder Straßen oder die Sanierung verrottender Schulen und Kindergärten vorgezogen werden muss. Angesichts der angespannten Krisenlage ist ein maßvolles Anheben der Neuverschuldung gerechtfertigt. Seltsam aber ist, wenn sich SPD und Union offenbar einig sind, die Abgaben zur Krankenversicherung durch einen höheren Staatszuschuss zu senken. Gerade erst wurden sie im Zuge der völlig verkorksten Gesundheitsreform für fast alle Arbeitnehmer spürbar angehoben. Wer soll durch solch unkoordiniertes Koalitionswackeln noch durchblicken? Die SPD muss sich darüber hinaus selbstkritisch fragen, wie sie mit ihrer Politik gegen die arbeitende Mittelschicht verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Schließlich gehören immer noch viele Facharbeiter und Arbeitsplatzbesitzer zu ihren Wählern. Da wundert es schon, wie engagiert Nahles und Co. gegen den Vorschlag der Union polemisieren, die kalte Progression abzumildern, die auch kleinere Arbeitseinkommen in immer höhere Steuerstufen treibt. Überproportional die Kaufkraft derjenigen zu erhöhen, die über kein Arbeitseinkommen verfügen, würde das Gefühl der Mittelschicht, vom Staat ungerecht behandelt zu werden, weiter verstärken. Und das würde auch den Graben quer durch die Sozialdemokratie vertiefen.

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