Berliner Morgenpost: Wir brauchen ein mutiges Konjunkturprogramm

(05.01.2009) (ots) - Nur eines ist bisher ganz sicher: CDU, CSU und SPD werden sich allen taktischen Überlegungen im Superwahljahr 2009 zum Trotz auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Anderenfalls würden sich beide als unfähig erweisen, die drohende Wirtschaftsrezession zumindest abzufedern. Die Folge wäre ein ziemlich sicheres Wahldesaster für alle drei Koalitionspartner und noch schlimmer: eine weitere Zuspitzung der Finanz- und Konjunkturkrise. Enttäuschte Erwartungen nämlich verstärken das, was eigentlich bekämpft werden sollte. Dieser Zwang zur Einigung hat auf den ersten Blick etwas Heilsames. In ihm lauert aber auch ein großes Risiko mit Langzeitwirkung. Der Kompromiss, auf den sich die Koalition bis zum kommenden Montag einigen will, muss die Forderungen aller drei Parteien einbeziehen. In dem Tauziehen geht es dann nicht mehr um die effektivsten Unterstützungsmaßnahmen mit Wirkungen über die Wahltermine dieses Jahres hinaus. Vielmehr ist jede der drei Regierungsparteien darum bemüht, für ihre jeweilige potenzielle Wählerklientel möglichst viel herauszuholen. Das kann in den Wahlkämpfen der nächsten Monate CDU, CSU und SPD dann den einen oder anderen zusätzlichen Punkt einbringen. Doch ein großer, überzeugender Wurf wird so nach allen Erfahrungen nicht auf den Weg gebracht. Im Gespräch ist immerhin eine Summe von 40 bis 50 Milliarden Euro mit Tendenz zu letzterer Summe, weil die Koalition es ja allen ein bisschen recht machen will: hier ein paar Milliarden für den Straßenbau, dort ein paar für Investitionen in Schulen, Hochschulen und Breitbandverkabelung; Senkung der Sozialabgaben bei gleichzeitiger leichter Abflachung der Steuerprogression, ein einmaliger Kinderbonus für Eltern und Umwelt- oder Abwrackprämien zur Belebung der müde gewordenen Automobilindustrie. Die Bundesregierung ist bereit, sich für ein solch "buntes Programm" erneut bis an die Grenze des EU-Erlaubten (drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) zu verschulden. Danach geht nichts mehr. Und was wird dann aus der längst überfälligen, auch von der CDU nur noch recht schmallippig versprochenen großen Steuerreform? Konjunkturprogramme haben sehr viel mit Symbolpolitik zu tun. Die Erwartung, dass sie schnelle Wirkung zeigen, hat mehr als einmal getrogen. Eine spürbare Entlastung aller Steuerzahler einschließlich einer Abflachung der "kalten Progression", an der der Staat bei jeder Lohnerhöhung auch noch mitverdient, wäre dagegen eine Vertrauen schaffende und Konsum anregende Maßnahme mit Langzeitwirkung. Erprobt in mehreren unserer Nachbarländer und letztlich wiederum zum Wohle sogar des Staates. Dessen zunächst ausfallende Einnahmen werden nämlich schon sehr bald durch ein höheres Steueraufkommen dank belebter Konjunktur kompensiert. Auf ein solch ebenso wirksames wie mutiges Konjunkturprogramm werden wir in Deutschland weiter lange warten müssen. Was immer die Koalition beschließen wird: Sie "verpulvert" das Geld, was auf Jahre hinaus für eine große, Unternehmer wie Verbraucher stimulierende Steuerreform fehlen wird.

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