Lausitzer Rundschau: Zu Beratungen der Koalition über das Konjunkturpaket II Der Berg kreißt auf BRD-Info.net

(05.01.2009) (ots) - Eine Maus namens Konjunkturpaket wurde Anfang Dezember schon geboren. Es war zu Teilen eine Mogelpackung, im Rest unzureichend, was schnell klar war. Seitdem kreißt der Berg namens Große Koalition angestrengt weiter, und versucht Größeres hervorzubringen. Unter Wehen und Qualen! Der bayerische Landtagswahlkampf wirkt nach. Die CSU will die Steuersenkungen, die sie damals nicht bekommen hat, nun erst recht durchsetzen und verengt die Debatte auf einen symbolischen Punkt, der zwar richtig ist, doch mit Konjunktur wenig zu tun hat. Statt Steuern und Abgaben insgesamt zum Gegenstand einer gründlichen Auseinandersetzung im Wahlkampf zu machen, strebt die Union nun auf Druck der Bayern eine vorgezogene Hoppla-Hopp-Entlastung an, die für die kurzfristige Konsumankurbelung kaum etwas bringt. Auf der anderen Seite wirkt der Bundestagswahlkampf vor, mit einer SPD, die plötzlich engagiert etwas für die kleinen Leute tun will, via Kindergeldsonderzahlung, Hartz-IV-Zuschlag und Reichensteuer. Agenda umgekehrt. Ihr Vorschlag dient weniger der Einigung in der Regierung als vielmehr dem eigenen Profil. Aber immerhin, ein Pluspunkt für die Sozialdemokraten ist zu notieren: Mit dem Steinmeier-Papier steht hier ein Programm gegen kein Programm auf der CDU-Seite. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Getriebene in dieser Debatte, abwartend und unsicher. Von Entschlossenheit, wie sie gerade Barack Obama in den USA vorführt, keine Spur. Ein gutes Konjunkturprogramm beschleunigt jetzt all das, was entweder ohnehin notwendig und geplant ist oder was dazu beiträgt, unser Land zukunftsfester zu machen, also Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Energiesparen. So wie die Große Koalition die Debatte aber hat treiben lassen, ist mit einem Ergebnis der Vernunft kaum noch zu rechnen. Auf der einen Seite ein Publikum, bei dem die überzogene Erwartung geweckt wurde, ein nationales Paket könne eine globale Rezession bekämpfen. Auf der anderen Seite eine Regierungskoalition, die eine Lösung nur noch findet, indem sie ihre gegensätzlichen Vorschläge nicht etwa neutralisiert, sondern addiert. So wird das Paket ungewollt immer größer, freilich, ohne mehr Wirkung zu entfalten. Wenn, was sich abzeichnet, alle Seiten am Ende fast alles bewilligt bekommen, weil das der einzige Ausweg ist, dann ist das eine Einigung zulasten Dritter - der nachfolgenden Generationen, die die Schulden bezahlen müssen. Da wäre es fast besser, der Berg kreißte nicht.

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