Allgemeine Zeitung Mainz: Einmischen - zum Gasstreit

(06.01.2009) (ots) - Wenn es früher darauf ankam, konnten auch Erzkommunisten problemlos Bilanzen lesen. Das gilt heute umso mehr für Wladimir Putin und seine Gefolgschaft. Deshalb wissen die Machthaber in Moskau genau, dass die Ukraine bankrott ist und schon deshalb ihre Rechnungen für russisches Gas selbst dann nicht bezahlen könnte, wenn sie es denn wollte. Unter solchen Umständen setzen sich Geschäftspartner normalerweise an einen Tisch und suchen nach Lösungen. Man bittet zum Beispiel um niedrigere Preise, Zahlungsaufschub oder schlicht um Kredit. Oder man bittet Dritte um Vermittlung oder auch direkt um Hilfe. All dies hat die Ukraine bisher nicht getan, sondern sie sucht trotz der nachweislichen Nichterfüllung von Verträgen die Konfrontation mit Russland. Leidtragende sind zunächst die Menschen im Land, und seit gestern auch der Rest Europas, der seinen Energiebedarf stark auf russische Lieferungen stützt. Ob die Russen den Hahn zudrehen oder ob es die Ukrainer sind, die den wertvollen Stoff für sich abzweigen, ohne zu zahlen, lässt sich derzeit so einfach nicht sagen. Aber das ist auch unerheblich. Fakt ist, das sich Europa auf Dauer aus dem Streit nicht heraushalten kann. In Deutschland wird niemand frieren müssen, denn neben ausgesprochen großen Vorräten gibt es für uns auch genug Lieferalternativen. Doch das kann auf Dauer keine Lösung sein. Entweder baut man Piplines wie die durch die Ostsee, die eben nicht durch Länder führen , die immer wieder mal versuchen, ihre Kräfte mit Moskau zu messen. Das aber kostet viel Geld und noch mehr Zeit. Oder man hilft zum Bespiel der Ukraine oder auch Weißrussland bei ihren Finanzproblemen. Dabei muss man Russland solide einbinden. Moskau hat wie jeder Verkäufer einer Ware zwar jedes Recht auf angemessene und fristgemäße Bezahlung. Aber Putin und Co. muss auch klar gemacht werden, dass Europa nicht dulden kann, dass Moskau die Ukraine mit dem Gashahn auch politisch unter Druck setzt, um so das alte Sowjetreich wieder entstehen zu lassen.

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