OPEL-Krise: Bundesministerium förderte General Motors mit deutschen Steuergeldern

(18.03.2009) (ots) - Kanzlerin Angela Merkel ist mit dem Einsatz von Steuergeldern zur Rettung von OPEL zögerlich, Wirtschaftsminister zu Guttenberg verweist medienwirksam und verantwortungsbewusst auf den möglichen Fluß der Steuermittel zu General Motors in die USA. Peinlich nur: Die Bundesregierung hat über das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gleich zwei Forschungsvorhaben der Amerikaner mit deutschen Steuergeldern finanziert. Für das Verbundprojekt "Entwicklung von neuen Drahtspritzverfahren für die Beschichtung von Zylinderlaufbahnen von hochaufgeladenen Benzin- und Dieselmotoren" zahlte das BMBF als direkte Projektförderung 425.529 EUR. Das vom Referat 511 genehmigte Vorhaben lief bis zum 31.12.2008 unter dem Profil "Technologie- und Innovationsförderung" des Ministeriums. Die Steuergelder flossen nach Informationen von LifeGen.de direkt an die General Motors Powertrain - Germany GmbH in Rüsselsheim. Besonders Pikant: Die Rettung von Opel wird möglicherweise daran scheitern, weil der Konzern nicht mehr über eigene Patente verfügt.

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