Westfalenpost: Ein Armutszeugnis Reform der Jobcenter gescheitert auf BRD-Info.net

(18.03.2009) (ots) - Von Joachim Karpa

Ministerpräsident Rüttgers ist sauer, Arbeitsminister Laumann spricht von einer Katastrophe, und in Berlin verteidigt CDU/CSU-Fraktionschef Kauder das Nein zur Jobcenter-Reform mit warmen Worten. Der Beobachter braucht angesichts dieser Entwicklung keine neuen Beweise. Er ist sich sicher: Die Union weiß nicht, was sie will. Vor fünfzehn Monaten hat das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den Jobcentern für verfassungswidrig erklärt. Und der zwingende Auftrag der Richter an die Bundesregierung lautete: eine Korrektur bis Ende 2010. Zugegeben, keine leichte Aufgabe, aber machbar. Die Große Koalition ist daran gescheitert. Sie liefert einen Beleg mehr begrenzter Handlungsfähigkeit. Wer jetzt an eine schnelle und bessere Lösung in Folge der Bundestagswahl im Herbst glaubt, der traut der Politik zu viel zu. Die Folgen der Entscheidung in der Hauptstadt tragen andere: zunächst die Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie hängen förmlich in der Luft. Ein Zustand, der bei der Bewältigung des Arbeitspensums nicht förderlich ist und für Unruhe sorgt. So zynisch es klingt, so ist es auch. Die Letzten beißen bei der Suche nach einer rechtlichen Grundlage für die Jobcenter die Hunde: die Hartz-IV-Empfänger. Sie brauchen Hilfe aus einer Hand, sie brauchen einen Ansprechpartner für die Jobvermittlung, für die Wohnungssuche, für die Schuldnerberatung. Das Scheitern der Reform spüren sie nicht. Noch nicht. Das Organisationschaos kommt so wie das Amen in der Kirche. Die Volksvertreter stellen sich ein Armutszeugnis aus.

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