TNT Post übt scharfe Kritik an Verzögerung der Neuregelung der Umsatzsteuergesetzgebung im Postmarkt auf BRD-Info.net

(19.05.2009) (ots) - Mit Empörung und Unverständnis hat TNT Post Informationen zur Kenntnis genommen, nach denen das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Umsatzsteuergesetzgebung im deutschen Postmarkt auf die Zeit nach den Bundestagswahlen am 27. September 2009 verschoben werden soll. Eine Neuregelung des bestehenden Umsatzsteuergesetzes, das der Deutsche Post AG eine einseitige und rechtswidrige Umsatzsteuerbefreiung gewährt, ist dringend notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für Postdienstleister und Kunden zu schaffen. "Die derzeitige Umsatzsteuerregelung, die die Deutsche Post AG weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht ausnimmt, stammt noch aus Zeiten des Postmonopols und ist eines der zentralen Wettbewerbshindernisse im deutschen Postmarkt", sagt Mario Frusch, CEO TNT Post Deutschland. "Mehr als die Hälfte des Briefvolumens ist den Wettbewerbern dadurch vorenthalten. Bei nicht-vorsteuerabzugsberechtigten Kunden wie Banken, Versicherungen und Behörden behält die Deutsche Post AG so ihr Monopol." Darüber hinaus entgehen dem deutschen Staatshaushalt Steuereinnahmen von bis zu 500 Millionen jährlich.

Die Bundesregierung hatte Ende 2008 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits in erster Lesung vom Bundestag behandelt wurde. Die Beratungen über die Gesetzesvorlage wurden jedoch verschoben mit Hinweis auf ein noch ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs. "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt seit dem 23. April 2009 vor. Alle Voraussetzungen sind erfüllt, um die Beratungen des Gesetzes noch vor der Sommerpause abzuschließen. Dennoch soll das Gesetzgebungsverfahren nun ohne Angabe von Gründen verschoben werden", so Frusch. "Das zeigt einmal mehr, dass es in der Politik starke Kräfte gibt, die alles tun, um auch in Zukunft den Wettbewerb im Postmarkt zu bremsen oder ganz zu verhindern. Dabei ist es gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die in diesem Jahr Steuerausfälle in Höhe von voraussichtlich 45 Milliarden Euro nach sich zieht, völlig unverständlich, wie die Politik auf Steuermehreinnahmen verzichten kann, nur um ein einziges Unternehmen zu protektionieren."

Indem die Bundesregierung den rechtswidrigen Zustand beibehält, setzt sie sich auch in Widerspruch zu europäischem Recht. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Deutsche Post AG zementiert - mit fatalen Folgen für den Wettbewerb im Postmarkt. "Obwohl der deutsche Postmarkt seit über einem Jahr formell liberalisiert ist, findet noch immer kein fairer Wettbewerb statt", betont Frusch. "Schuld daran ist ein Giftcocktail bestehend aus dem völlig überhöhten Post-Mindestlohn, der einseitigen Umsatzsteuerbefreiung und der fehlenden Entgeltkontrolle der Deutsche Post AG." Nach Angaben der Bundesnetzagentur (BNA) ist 2008 die Zahl der Arbeitsplätze bei den alternativen Postanbietern um 19.000 auf 29.000 gesunken. Darüber hinaus gab es 84 Marktaustritte von Wettbewerbern, vorrangig aufgrund von Insolvenzen und Geschäftsaufgaben. Die Marktanteile der rund 800 Wettbewerber sind laut BNA 2008 trotz formeller Marktöffnung weiter zurückgegangen, während die Deutsche Post AG ihren mengenbezogenen Marktanteil auf 91,6 Prozent vergrößern konnte.

TNT Post Deutschland

Mit einem innovativen Portfolio in den Sparten Mehrwertbriefdienstleistungen und Direktwerbung konzentriert sich TNT Post auf Geschäftskunden in Deutschland. Über eigene regionale Strukturen mit rund 5.000 Zustellern und den Zustellstrukturen der Netzwerkpartner erreicht TNT Post ca. 90 Prozent der deutschen Haushalte. Im Sektor der Post-Konsolidierung wird das Portfolio von TNT Post durch die Firma PostCon, Marktführer im Konsolidierungsbereich und 100-prozentige Tochter von TNT Post, ergänzt. Im Markt für Direktwerbung ist TNT Post mit wöchentlich 40 Millionen verteilten Werbesendungen zweitgrößter Anbieter nach der Deutschen Post AG. Weitere Informationen finden Sie unter www.tntpost.de.

TNT Post Deutschland ist Teil der weltweit agierenden Unternehmensgruppe TNT N.V. mit Sitz in Hoofddorp/Niederlande, die ihren Geschäfts- und Privatkunden ein breites Spektrum an Dienstleistungen für den Post- und Expressversand anbietet. TNT N.V. ist in mehr als 200 Ländern aktiv und beschäftigt etwa 163.000 Mitarbeiter. Im Jahr 2008 belief sich der Umsatz des Unternehmens auf 11,1 Milliarden Euro, das operative Ergebnis (EBIT) betrug 982 Millionen Euro. Die Unternehmensgruppe ist an der Amsterdamer Börse notiert. Weitere Informationen finden Sie unter http://group.tnt.com .

Originaltext: TNT Post Holding GmbH Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64431 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_64431.rss2

Pressekontakt: TNT Post Deutschland Jeannine Böhrer, Pressesprecherin Stadionring 32 40878 Ratingen Telefon: +49 2102 1539 316 Fax: +49 2102 1539 409 Mobil: +49 151 1954 9723 E-Mail: jeannine.boehrer@tntpost.com Internet: www.tntpost.de

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