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"Der Lissabon-Vertrag" - die Urteilsverkündung Live-Übertragung aus dem Bundesverfassungsgericht / am 30. Juni 2009 von 9.55 bis 10.30 Uhr im Ersten mit Paul Kirchhof und Karl-Dieter Möller |
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| (22.06.2009) (ots) - Das Urteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon
wird mit Spannung erwartet und dürfte in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts zu den wichtigsten Entscheidungen zählen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden am 30. Juni darüber, ob die Bundesrepublik und ihre Bürger zuviel Souveränität zu Gunsten der EU aufgeben müssen und wie es um die demokratische Legitimation europäischer Institutionen steht. Letztlich geht es aber auch um den Kompetenzanspruch des Bundesverfassungsgerichts selbst. Wird es weiter über die Einhaltung der Grundrechte für die Bürger in Deutschland wachen? Das Erste überträgt das Urteil aus Karlsruhe am 30. Juni von 9.55 Uhr bis 10.30 Uhr live in der Sendung "Der Lissabon-Vertrag". Paul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter und herausragender Kenner des Europarechts, wird im Gespräch mit dem ARD-Rechtsexperten Karl-Dieter Möller das Urteil erläutern und dessen Konsequenzen für die Bürger in Deutschland aufzeigen. Originaltext: SWR - Das Erste Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/75892 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_75892.rss2 Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272, E-Mail: heike.rossel@swr.de 321473 |
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Top Thema am 10.02.2010
LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang
Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale
Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen
angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer ... weiter
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