Dr. Johann Wadephul zur Verschiebung des CCS-Gesetzes: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die Schleswig-Holsteinischen Interessen durchgesetzt

(24.06.2009) (ots) - Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat die heutige (24. Juni) Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die weitere Beratung über den völlig unzureichenden Gesetzentwurf von SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu verschieben, begrüßt:

"Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist es gemeinsam mit dem CDU-Umweltpolitiker Ingbert Liebing aus Nordfriesland gelungen, die Interessen der Schleswig-Holsteiner in Berlin durchzusetzen", erklärte Wadephul in Kiel.

Es sei bedauerlich, in welcher Art und Weise sich der sozialdemokratische Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über die nahezu geschlossen vorgetragenen Bedenken der schleswig-holsteinischen Landesregierung, sowie der einstimmigen Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag hinweg setzen wollte. Außerdem ignoriere der SPD-Bundesumweltminister auf sehr bedenkliche Weise die Besorgnis der betroffenen Menschen in Schleswig-Holstein.

"Ganz offensichtlich ist es der Schleswig-Holsteinischen SPD leider nicht gelungen, sich in Berlin Gehör zu verschaffen", so Wadephul abschließend.

Originaltext: CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/75826 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_75826.rss2

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