Mindener Tageblatt: Kommentar zu Wahlprogramm Union: Wünsche und Wirklichkeiten auf BRD-Info.net

(28.06.2009) (ots) - Von Christoph Pepper Wahlprogramme zumal regierender Parteien sind selten schonungslose Realitätsbeschreibungen mit der Ankündigung schmerzhafter Sanierungsmaßnahmen. Wähler wissen das und nehmen die bunten Wunschkataloge nicht zum Nennwert, sondern - im Wohlwollensfall - als Ausdruck der guten Absicht, der die böse Wirklichkeit oder künftige Koalitionspartner bestimmt noch ein paar Striche durch die Rechnung machen werden. Nachdem die Unionsparteien im zurückliegenden Bundestagswahlkampf die traumatische Erfahrung machen mussten, aufgrund allzu klarer Reformandrohungen den bereits sicher geglaubten deutlichen Sieg auf der Zielgeraden noch beinahe verspielt zu haben und sich gerade so in eine große Koalition retten konnten, ist die Aversion gegen allzu klare Ansagen im Konsequenzen-Teil noch ausgeprägter. Und so verspricht man lieber allerlei Schönes und Wichtiges wie Steuersenkungen, Kinderbetreuung, Umweltschutz, Bildung und Forschung, ohne sich allzu genau mit der Finanzierung aufzuhalten. Einem Einbruch von Realitätssinn mag immerhin die Verweigerung des CSU-Ansinnens geschuldet sein, auch noch konkrete Termine für Steuersenkungen zu versprechen. So hält man sich den Spielraum frei, das versprochene Wünschenswerte bei Bedarf - also der Kenntnisnahme der Wirklichkeit nach dem Wahltermin - der Kassenlage anzupassen. Beziehungsweise diese den Erfordernissen der dann geschlagenen Stunde. Wie diese Erfordernisse angesichts der eingebrochenen Konjunktur und der in ungekannte Dimensionen explodierten Neuverschuldung aussehen werden, kann ohnehin jeder überschlagen, der die Grundrechenarten beherrscht. Warum es dann noch umständlich in Wahlprogramme schreiben?

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