Südwest Presse: Kommentar zu Union auf BRD-Info.net

(28.06.2009) (ots) - Angela Merkel hätte dieses Mal gern auf ein Wahlprogramm verzichtet, denn die zentrale Botschaft der Union lautet: Auf die Kanzlerin kommt es an. Sie steht im Mittelpunkt der Kampagne, der Rest ist eigentlich überflüssiges Beiwerk, personell wie inhaltlich. Die Vorsitzende hat sich ihre CDU in den letzten Jahren geschickt auf die Bedürfnisse einer Regierungschefin zugerichtet, die einen loyalen Wahlverein braucht, aber keinen Disput über Grundsätze und Reformen. Nicht einmal eine schmucke Riege von Ministerpräsidenten, die dem Machtwillen der Frontfrau nachhaltiger zu widersprechen wagen als für die Dauer eines Interviews, gedeiht in ihrem Schatten. Nun hat sich Angela Merkel immerhin ein gemeinsames Regierungsprogramm von CDU und CSU abtrotzen lassen, aus dem die Schwesterparteien ihren Anspruch ableiten, Deutschland auch in den nächsten vier Jahren durch die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu führen. Doch wer erwartet, dass auf den 60 Seiten hinreichend deutlich wird, auf welchem Kurs die Kanzlerin ihre Wunschkoalition mit der FDP zu lenken gedenkt, wird enttäuscht. Offenbar lastet das Trauma des Wahljahres 2005 noch tonnenschwer auf Angela Merkel. Damals zog die Union mit einem ausgeprägt wirtschaftsfreundlichen Konzept in die Schlacht gegen Rot-Grün. Das steuerpolitische Leitmotiv wurde intoniert von Paul Kirchhof, jenem "Professor aus Heidelberg", der den Genossen als neoliberales Feindbild gerade recht kam, um das scheinbar aussichtslose Gefecht noch in letzter Sekunde zu gewinnen. Fast wäre Gerhard Schröder und seiner SPD das sogar gelungen. Jedenfalls glaubt die CDUChefin seither, dass es klüger ist, einen Wahlkampf mit Tarnkappe zu führen und unter dem Radarschirm einer kritischen Öffentlichkeit hindurch zum Sieg zu schweben. Einstweilen wird sie von den Umfragen ja bestärkt in dieser Ansicht. Doch der heftige Streit um die künftige Steuerpolitik der Union zeigt, dass es unter der glatten Oberfläche der Partei brodelt, dass die programmatischen Differenzen innerhalb der CDU und mit der CSU nicht auf Dauer von den brillanten Sympathiewerten der Kanzlerin übertüncht werden können. Es gibt viele Christdemokraten, die nicht darauf vertrauen mögen, dass es am 27. September für Schwarz-Gelb schon reicht, weil eine stabile Mehrheit der Bürger für Angela Merkel stimmen will. Eine Vorsitzende, die den Niedergang der Volkspartei CDU auf bundesweit nur noch rund 35 Prozent zu verantworten hat, muss sich nicht wundern, dass Zweifel an ihrer Strahlkraft keimen. Dies um so mehr, als im Wahlkampf nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auf dem Spiel steht. Wenn unabhängige Experten - auch prominente Parteifreunde - nahezu einmütig davon ausgehen, dass die nächste Bundesregierung nicht den geringsten Spielraum für Steuersenkungen hat, im Gegenteil wegen der aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung an Steuererhöhungen und Subventionsabbau nicht vorbei kommt, gibt eine CDU-Vorsitzende Rätsel auf, die unverdrossen flächendeckende Steuerentlastungen ankündigt. Dass Angela Merkel für diese Operation weder einen konkreten Zeitpunkt noch ein schlüssiges Modell der Gegenfinanzierung liefert, nährt den Verdacht, dass sie ihr Wahlprogramm nicht als bindende Verpflichtung betrachtet, sondern als spekulatives Warentermingeschäft, bei dem die Geschäftspartner über den endgültigen Preis der Lieferung später noch einmal verhandeln können. Das Dumme für die Wähler ist, dass sie diese Chance nach Schließung der Wahllokale gar nicht mehr haben werden.

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		(28.06.2009) (ots) - Angela Merkel hätte dieses Mal gern auf ein Wahlprogramm verzichtet, denn die zentrale Botschaft der Union lautet: Auf die Kanzlerin kommt es an. Sie steht im Mittelpunkt der Kampagne, der Rest ist eigentlich überflüssiges Beiwerk, personell wie inhaltlich. Die Vorsitzende hat sich ihre CDU in den letzten Jahren geschickt auf die Bedürfnisse einer Regierungschefin zugerichtet, die einen loyalen Wahlverein braucht, aber keinen Disput über Grundsätze und Reformen. Nicht einmal eine schmucke Riege von Ministerpräsidenten, die dem Machtwillen der Frontfrau nachhaltiger zu widersprechen wagen als für die Dauer eines Interviews, gedeiht in ihrem Schatten. Nun hat sich Angela Merkel immerhin ein gemeinsames Regierungsprogramm von CDU und CSU abtrotzen lassen, aus dem die Schwesterparteien ihren Anspruch ableiten, Deutschland auch in den nächsten vier Jahren durch die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu führen. Doch wer erwartet, dass auf den 60 Seiten hinreichend deutlich wird, auf welchem Kurs die Kanzlerin ihre Wunschkoalition mit der FDP zu lenken gedenkt, wird enttäuscht. Offenbar lastet das Trauma des Wahljahres 2005 noch tonnenschwer auf Angela Merkel. Damals zog die Union mit einem ausgeprägt wirtschaftsfreundlichen Konzept in die Schlacht gegen Rot-Grün. Das steuerpolitische Leitmotiv wurde intoniert von Paul Kirchhof, jenem "Professor aus Heidelberg", der den Genossen als neoliberales Feindbild gerade recht kam, um das scheinbar aussichtslose Gefecht noch in letzter Sekunde zu gewinnen. Fast wäre Gerhard Schröder und seiner SPD das sogar gelungen. Jedenfalls glaubt die CDUChefin seither, dass es klüger ist, einen Wahlkampf mit Tarnkappe zu führen und unter dem Radarschirm einer kritischen Öffentlichkeit hindurch zum Sieg zu schweben. Einstweilen wird sie von den Umfragen ja bestärkt in dieser Ansicht. Doch der heftige Streit um die künftige Steuerpolitik der Union zeigt, dass es unter der glatten Oberfläche der Partei brodelt, dass die programmatischen Differenzen innerhalb der CDU und mit der CSU nicht auf Dauer von den brillanten Sympathiewerten der Kanzlerin übertüncht werden können. Es gibt viele Christdemokraten, die nicht darauf vertrauen mögen, dass es am 27. September für Schwarz-Gelb schon reicht, weil eine stabile Mehrheit der Bürger für Angela Merkel stimmen will. Eine Vorsitzende, die den Niedergang der Volkspartei CDU auf bundesweit nur noch rund 35 Prozent zu verantworten hat, muss sich nicht wundern, dass Zweifel an ihrer Strahlkraft keimen. Dies um so mehr, als im Wahlkampf nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auf dem Spiel steht. Wenn unabhängige Experten - auch prominente Parteifreunde - nahezu einmütig davon ausgehen, dass die nächste Bundesregierung nicht den geringsten Spielraum für Steuersenkungen hat, im Gegenteil wegen der aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung an Steuererhöhungen und Subventionsabbau nicht vorbei kommt, gibt eine CDU-Vorsitzende Rätsel auf, die unverdrossen flächendeckende Steuerentlastungen ankündigt. Dass Angela Merkel für diese Operation weder einen konkreten Zeitpunkt noch ein schlüssiges Modell der Gegenfinanzierung liefert, nährt den Verdacht, dass sie ihr Wahlprogramm nicht als bindende Verpflichtung betrachtet, sondern als spekulatives Warentermingeschäft, bei dem die Geschäftspartner über den endgültigen Preis der Lieferung später noch einmal verhandeln können. Das Dumme für die Wähler ist, dass sie diese Chance nach Schließung der Wahllokale gar nicht mehr haben werden. Originaltext: Südwest Presse Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2 Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 322614

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