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Ostsee-Zeitung: OSTEE-ZEITUNG Rostock zum Urteil EU-Reformvertrag |
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| (30.06.2009) (ots) - Verfassungsrichter Di Fabio sagte einmal: "Die EU
hat die Tendenz, nah am Bundesstaat zu segeln." Diesen Kurs hat das
höchste deutsche Gericht mit seinem wegweisenden Ja-aber-Urteil
vorerst gestoppt. Die Richter haben zwar Ja zu Europa gesagt, aber
Nein zu einem europäischen Superstaat. Sie haben den Bundestag
gestärkt und zugleich die Regierungschefs in ihre Grenzen verwiesen.
Sie haben den Abgeordneten des Parlamants und den Länderchefs den
eigenen Spiegel vorgehalten. Die hatten sich nämlich mit ihrem
weitgehend kritiklosen Ja zum EU-Reformvertrag in Bundestag und
Bundesrat nahezu selbst entmachtet und mit sich auch gleich ihre
Wähler. Originaltext: Ostsee-Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2 Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Thomas Pult Telefon: +49 (0381) 365-439 thomas.pult@ostsee-zeitung.de 323083 |
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Neue OZ: Kommentar zu Kundus-Affäre / zu Guttenberg ... weiter | ||||
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Rheinische Post: Griechenlands Übel von Godehard Uhlemann ... weiter | ||||
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Lausitzer Rundschau: Abstieg aus der 1. Liga? Neuordnung der Weltcups trifft Turnier der Meister ... weiter | ||||
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Rheinische Post: Westerwelle trifft den falschen Ton von Martin Kessler ... weiter | ||||
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Lausitzer Rundschau: Linkes Dilemma Der Parteitag der Linken in Brandenburg ... weiter | ||||
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Rheinische Post: Gegen Missbrauch von Martin Bewerunge ... weiter | ||||
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Top Thema am 15.03.2010
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andererseits können Verbraucher gerade hier immer noch sehr schlimme
Reinfälle erleben. Damit dies nicht passiert, müssen sie erkennen,
bei welchen Onlineshops sie sicher einkaufen. Zum Weltverbrauchertag
am 15. März hat Trusted Shops ... weiter
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