Ostsee-Zeitung: OSTEE-ZEITUNG Rostock zum Urteil EU-Reformvertrag auf BRD-Info.net

(30.06.2009) (ots) - Verfassungsrichter Di Fabio sagte einmal: "Die EU hat die Tendenz, nah am Bundesstaat zu segeln." Diesen Kurs hat das höchste deutsche Gericht mit seinem wegweisenden Ja-aber-Urteil vorerst gestoppt. Die Richter haben zwar Ja zu Europa gesagt, aber Nein zu einem europäischen Superstaat. Sie haben den Bundestag gestärkt und zugleich die Regierungschefs in ihre Grenzen verwiesen. Sie haben den Abgeordneten des Parlamants und den Länderchefs den eigenen Spiegel vorgehalten. Die hatten sich nämlich mit ihrem weitgehend kritiklosen Ja zum EU-Reformvertrag in Bundestag und Bundesrat nahezu selbst entmachtet und mit sich auch gleich ihre Wähler.

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