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Ostsee-Zeitung: OSTEE-ZEITUNG Rostock zum Urteil EU-Reformvertrag |
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| (30.06.2009) (ots) - Verfassungsrichter Di Fabio sagte einmal: "Die EU
hat die Tendenz, nah am Bundesstaat zu segeln." Diesen Kurs hat das
höchste deutsche Gericht mit seinem wegweisenden Ja-aber-Urteil
vorerst gestoppt. Die Richter haben zwar Ja zu Europa gesagt, aber
Nein zu einem europäischen Superstaat. Sie haben den Bundestag
gestärkt und zugleich die Regierungschefs in ihre Grenzen verwiesen.
Sie haben den Abgeordneten des Parlamants und den Länderchefs den
eigenen Spiegel vorgehalten. Die hatten sich nämlich mit ihrem
weitgehend kritiklosen Ja zum EU-Reformvertrag in Bundestag und
Bundesrat nahezu selbst entmachtet und mit sich auch gleich ihre
Wähler. Originaltext: Ostsee-Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2 Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Thomas Pult Telefon: +49 (0381) 365-439 thomas.pult@ostsee-zeitung.de 323083 |
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Top Thema am 10.02.2010
LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang
Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale
Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen
angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer ... weiter
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