 |
|
|||||
|
|
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: EU-Reformvertrag |
||||
|
||||||
|
||||||
| (30.06.2009) (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist
keine Bestätigung der amtlichen Integrationspolitik, sondern eine
ziemlich überraschende und harte Notbremsung. Die Regierenden haben
es sich angewöhnt, EU-Innenpolitik mit gravierenden nationalen
Auswirkungen auf der großen Brüsseler Bühne zu zelebrieren. Und sie
haben dort einen europäischen Bundestaat antizipiert, den es nicht
gibt. Ohne eine Verfassungsänderung nicht geben kann. Die
Wiedereinsetzung von Bundestag und Bundesrat in ihre legislativen
Rechte, die Prüfung europäischer Rechtsakte auf Kompatibilität mit
dem Grundgesetz und das Nein aus Karlsruhe zu einer Gemeinschaft, die
sich aus eigenem Recht Kompetenzen gibt, sind epochale
Klarstellungen, die zu Unrecht kleingeredet werden.
"Lissabon" ist nur eine Geschäftsordnung für eine aufgeblähte EU,
mit einigen sinnvollen Instrumenten, um das Gebilde steuerbar zu
machen. Aber eine europäische Verfassung ist das Vertragswerk nicht.
Es bleibt bei "Europa light", was seinen völkerrechtlichen Charakter
angeht. Alles andere muss erst noch wachsen. Und zwar mit Zustimmung
der Europäer. Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66730 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66730.rss2 Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Manfred Fritz Telefon: +49 (06221) 519-0 Für die Nachricht "RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: EU-Reformvertrag" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / www.rhein-neckar-zeitung.de/ 323100 |
||||||
|
|
|
||||
|
|
|||||
|
||||||
|
|
||||
|
|
||||
|
|||||
|
|||||
|
|
|||||
|
|
BERLINER MORGENPOST: Hertha braucht einen schnellen Neuanfang - Leitartikel ... weiter | ||||
|
||||||
|
||||||
|
|
|||||
|
|
VfL Wolfsburg-Presseservice: "18. Auswärtsspiel": Großangelegter Fanclub-Besuch des VfL / Felix Magath: "Den Fans etwas zurückgeben" ... weiter | ||||
|
||||||
|
||||||
|
|
|||||
|
|
Der Tagesspiegel: Auch SPD-Chef Gabriel will sich in Frankreichs Wahlkampf einmischen ... weiter | ||||
|
||||||
|
||||||
|
|
|||||
|
|
Babbel gibt zu: "Kontakt bereits am Montag" ... weiter | ||||
|
||||||
|
||||||
|
|
|||||
|
|
Der Tagesspiegel: Gabriel warnt vor Scheitern der Energiewende ... weiter | ||||
|
||||||
|
||||||
|
|
|||||
|
|
Der Tagesspiegel: Busemann: Keine Weisung an Staatsanwälte in Wulff-Affäre ... weiter | ||||
|
||||||
|
||||||
Seite 1 von 44959
| ||||||
Anzeigen
Top Thema am 11.02.2012
LVZ: EU-Kommissar Oettinger: Eine Änderung des Gütesiegels Made in Germany sei nicht zeitgemäß Leipzig (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat es
als nicht zeitgemäß bezeichnet, das deutsche Gütesiegel Made in
Germany abzusc weiter
Karriere - Stellenmarkt
10.000 Freie JobsTrotz Krise Stellen bundesweit! Lebenslauf einstellen und Firmen direkt kontakten. Machen Sie jagd auf Ihren Traumjob!
Quickfinder - Marktplatz & Service
Hotelsuche
Anzeigen
Empfehlungen:
|
|
