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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: EU-Reformvertrag |
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| (30.06.2009) (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist
keine Bestätigung der amtlichen Integrationspolitik, sondern eine
ziemlich überraschende und harte Notbremsung. Die Regierenden haben
es sich angewöhnt, EU-Innenpolitik mit gravierenden nationalen
Auswirkungen auf der großen Brüsseler Bühne zu zelebrieren. Und sie
haben dort einen europäischen Bundestaat antizipiert, den es nicht
gibt. Ohne eine Verfassungsänderung nicht geben kann. Die
Wiedereinsetzung von Bundestag und Bundesrat in ihre legislativen
Rechte, die Prüfung europäischer Rechtsakte auf Kompatibilität mit
dem Grundgesetz und das Nein aus Karlsruhe zu einer Gemeinschaft, die
sich aus eigenem Recht Kompetenzen gibt, sind epochale
Klarstellungen, die zu Unrecht kleingeredet werden.
"Lissabon" ist nur eine Geschäftsordnung für eine aufgeblähte EU,
mit einigen sinnvollen Instrumenten, um das Gebilde steuerbar zu
machen. Aber eine europäische Verfassung ist das Vertragswerk nicht.
Es bleibt bei "Europa light", was seinen völkerrechtlichen Charakter
angeht. Alles andere muss erst noch wachsen. Und zwar mit Zustimmung
der Europäer. Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66730 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66730.rss2 Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Manfred Fritz Telefon: +49 (06221) 519-0 323100 |
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Top Thema am 10.02.2010
LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang
Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale
Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen
angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer ... weiter
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