RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: EU-Reformvertrag

(30.06.2009) (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist keine Bestätigung der amtlichen Integrationspolitik, sondern eine ziemlich überraschende und harte Notbremsung. Die Regierenden haben es sich angewöhnt, EU-Innenpolitik mit gravierenden nationalen Auswirkungen auf der großen Brüsseler Bühne zu zelebrieren. Und sie haben dort einen europäischen Bundestaat antizipiert, den es nicht gibt. Ohne eine Verfassungsänderung nicht geben kann. Die Wiedereinsetzung von Bundestag und Bundesrat in ihre legislativen Rechte, die Prüfung europäischer Rechtsakte auf Kompatibilität mit dem Grundgesetz und das Nein aus Karlsruhe zu einer Gemeinschaft, die sich aus eigenem Recht Kompetenzen gibt, sind epochale Klarstellungen, die zu Unrecht kleingeredet werden. "Lissabon" ist nur eine Geschäftsordnung für eine aufgeblähte EU, mit einigen sinnvollen Instrumenten, um das Gebilde steuerbar zu machen. Aber eine europäische Verfassung ist das Vertragswerk nicht. Es bleibt bei "Europa light", was seinen völkerrechtlichen Charakter angeht. Alles andere muss erst noch wachsen. Und zwar mit Zustimmung der Europäer.

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