RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: EU-Reformvertrag

(30.06.2009) (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist keine Bestätigung der amtlichen Integrationspolitik, sondern eine ziemlich überraschende und harte Notbremsung. Die Regierenden haben es sich angewöhnt, EU-Innenpolitik mit gravierenden nationalen Auswirkungen auf der großen Brüsseler Bühne zu zelebrieren. Und sie haben dort einen europäischen Bundestaat antizipiert, den es nicht gibt. Ohne eine Verfassungsänderung nicht geben kann. Die Wiedereinsetzung von Bundestag und Bundesrat in ihre legislativen Rechte, die Prüfung europäischer Rechtsakte auf Kompatibilität mit dem Grundgesetz und das Nein aus Karlsruhe zu einer Gemeinschaft, die sich aus eigenem Recht Kompetenzen gibt, sind epochale Klarstellungen, die zu Unrecht kleingeredet werden. "Lissabon" ist nur eine Geschäftsordnung für eine aufgeblähte EU, mit einigen sinnvollen Instrumenten, um das Gebilde steuerbar zu machen. Aber eine europäische Verfassung ist das Vertragswerk nicht. Es bleibt bei "Europa light", was seinen völkerrechtlichen Charakter angeht. Alles andere muss erst noch wachsen. Und zwar mit Zustimmung der Europäer.

Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66730 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66730.rss2

Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Manfred Fritz Telefon: +49 (06221) 519-0

Für die Nachricht "RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: EU-Reformvertrag" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / www.rhein-neckar-zeitung.de/

323100
BERLINER MORGENPOST: Hertha braucht einen schnellen Neuanfang - Leitartikel ... weiter
VfL Wolfsburg-Presseservice: "18. Auswärtsspiel": Großangelegter Fanclub-Besuch des VfL / Felix Magath: "Den Fans etwas zurückgeben" ... weiter
Der Tagesspiegel: Auch SPD-Chef Gabriel will sich in Frankreichs Wahlkampf einmischen ... weiter
Babbel gibt zu: "Kontakt bereits am Montag" ... weiter
Der Tagesspiegel: Gabriel warnt vor Scheitern der Energiewende ... weiter
Der Tagesspiegel: Busemann: Keine Weisung an Staatsanwälte in Wulff-Affäre ... weiter


Seite 1 von 44959
Anzeigen
Top Thema am 11.02.2012
LVZ: EU-Kommissar Oettinger: Eine Änderung des Gütesiegels Made in Germany sei nicht zeitgemäß Leipzig (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat es als nicht zeitgemäß bezeichnet, das deutsche Gütesiegel Made in Germany abzusc weiter
Karriere - Stellenmarkt
Stellenmarkt 10.000 Freie Jobs
Trotz Krise Stellen bundesweit! Lebenslauf einstellen und Firmen direkt kontakten. Machen Sie jagd auf Ihren Traumjob!
Quickfinder - Marktplatz & Service
Hotelsuche
Anzeigen
Login:Passwort:
Empfehlungen:
| Impressum | Datenschutz| AGB |


im Hintergrund öffnen mehr Informationen schliessen