LVZ: SPD hält Merkel aus wahltaktischen Gründen gestörtes Verhältnis zum Afghanistan-Einsatz vor / Jung verabschiede sich von seriöser Politik auf BRD-Info.net

(02.07.2009) (ots) - Mit schweren Vorwürfen gegen die Bundeskanzlerin und gegen Bundesverteidigungsminister im Zusammenhang mit der Afghanistan-Debatte rückt die SPD den Bundeswehreinsatz in die Wahlkampf-Auseinandersetzung. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) erklärte der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Partei-Linken, Niels Annen, Merkel und Jung verabschiedeten sich "Stück für Stück von einer seriösen Afghanistanpolitik. Sie versuchen, den Bundesbürgern etwas vorzugaukeln, was möglicherweise gar nicht einzuhalten ist". Annen bezog sich dabei auf die Aussage von Minister Franz Josef Jung (CDU), wonach die Bundeswehr in fünf bis zehn Jahren aus Afghanistan abgezogen sein werde.

"Ich wundere mich sehr über diese Festlegung. Das ist auch ein Ausdruck von Hilflosigkeit." Er habe "den Verdacht, die jüngsten Vorgänge in Afghanistan haben den Verteidigungsminister und die Union mit Blick auf die Wahlen in Deutschland in tiefe Besorgnis gestürzt", meinte Annen. "Die USA haben sich in ihrer Strategie unserer Verbindung von zivilem und militärischem Engagement angepasst. Diese Chance gilt es aktiv zu nutzen und nicht durch übereilte Abzugspläne zu stören."

Frau Merkel lese offenbar auch die Umfragen, nach denen bei den Bundesbürgern der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr immer unpopulärer werde. "Sie betrachtet dieses Thema offensichtlich als toxisch. Sie verspricht sich davon keine Popularität. Also vermeidet sie es notorisch, sich mit diesem Thema zu identifizieren." Damit habe "Angela Merkel auch die Chance verpasst, endlich einmal zu zeigen, dass sie nicht nur eine gute Taktikerin ist, sondern dass sie auch in der Lage ist, schwierige Entscheidungen mit einem Führungsanspruch zu verbinden." Das sei nicht gut für die Soldatinnen und Soldaten, die auch darauf angewiesen seien, dass sie ihren gefährlichen Job mit der Unterstützung der gesamten Regierung und möglichst einer großen Mehrheit des Bundestages dort ableisteten. "Ich bedaure Angela Merkels Distanz", sagte Annen.

Von den deutschen Politikern erwartet der Sozialdemokrat eine ehrliche Afghanistan-Debatte auch im Wahlkampf. "Wir haben zu Beginn des Einsatzes sehr hohe Erwartungen geweckt, was die Entwicklung in Afghanistan betrifft. Die müssen wir jetzt vielleicht reduzieren." Mit Barack Obama sei "der missionarische Auftrag der USA weggefallen, mit aller Gewalt die weltweite Einführung von Demokratie zu erzwingen", so Annen. "Unser Fehler war es, am Anfang des Einsatzes den Bundesbürgern gesagt zu haben, wir werden in Afghanistan Demokratie und Menschenrechte einführen. Heute müssen wir sagen, dass kann nur von den Afghanen selbst entschieden werden."

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