LVZ: SPD hält Merkel aus wahltaktischen Gründen gestörtes Verhältnis zum Afghanistan-Einsatz vor / Jung verabschiede sich von seriöser Politik |
||||||
| (02.07.2009) (ots) - Mit schweren Vorwürfen gegen die Bundeskanzlerin
und gegen Bundesverteidigungsminister im Zusammenhang mit der
Afghanistan-Debatte rückt die SPD den Bundeswehreinsatz in die
Wahlkampf-Auseinandersetzung. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) erklärte der außenpolitische
Experte der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Partei-Linken,
Niels Annen, Merkel und Jung verabschiedeten sich "Stück für Stück
von einer seriösen Afghanistanpolitik. Sie versuchen, den
Bundesbürgern etwas vorzugaukeln, was möglicherweise gar nicht
einzuhalten ist". Annen bezog sich dabei auf die Aussage von Minister
Franz Josef Jung (CDU), wonach die Bundeswehr in fünf bis zehn Jahren
aus Afghanistan abgezogen sein werde. "Ich wundere mich sehr über diese Festlegung. Das ist auch ein Ausdruck von Hilflosigkeit." Er habe "den Verdacht, die jüngsten Vorgänge in Afghanistan haben den Verteidigungsminister und die Union mit Blick auf die Wahlen in Deutschland in tiefe Besorgnis gestürzt", meinte Annen. "Die USA haben sich in ihrer Strategie unserer Verbindung von zivilem und militärischem Engagement angepasst. Diese Chance gilt es aktiv zu nutzen und nicht durch übereilte Abzugspläne zu stören." Frau Merkel lese offenbar auch die Umfragen, nach denen bei den Bundesbürgern der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr immer unpopulärer werde. "Sie betrachtet dieses Thema offensichtlich als toxisch. Sie verspricht sich davon keine Popularität. Also vermeidet sie es notorisch, sich mit diesem Thema zu identifizieren." Damit habe "Angela Merkel auch die Chance verpasst, endlich einmal zu zeigen, dass sie nicht nur eine gute Taktikerin ist, sondern dass sie auch in der Lage ist, schwierige Entscheidungen mit einem Führungsanspruch zu verbinden." Das sei nicht gut für die Soldatinnen und Soldaten, die auch darauf angewiesen seien, dass sie ihren gefährlichen Job mit der Unterstützung der gesamten Regierung und möglichst einer großen Mehrheit des Bundestages dort ableisteten. "Ich bedaure Angela Merkels Distanz", sagte Annen. Von den deutschen Politikern erwartet der Sozialdemokrat eine ehrliche Afghanistan-Debatte auch im Wahlkampf. "Wir haben zu Beginn des Einsatzes sehr hohe Erwartungen geweckt, was die Entwicklung in Afghanistan betrifft. Die müssen wir jetzt vielleicht reduzieren." Mit Barack Obama sei "der missionarische Auftrag der USA weggefallen, mit aller Gewalt die weltweite Einführung von Demokratie zu erzwingen", so Annen. "Unser Fehler war es, am Anfang des Einsatzes den Bundesbürgern gesagt zu haben, wir werden in Afghanistan Demokratie und Menschenrechte einführen. Heute müssen wir sagen, dass kann nur von den Afghanen selbst entschieden werden." Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2 Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/72626-2000 Für die Nachricht "LVZ: SPD hält Merkel aus wahltaktischen Gründen gestörtes Verhältnis zum Afghanistan-Einsatz vor / Jung verabschiede sich von seriöser Politik" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / www.lvz.de/ 323431 |
||||||
| "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht" / Aktuelle Besetzung der ZDF-Live-Sendung ... weiter | ||||||
| ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 12. Februar 2012, 19.10 Uhr / Berlin direkt ... weiter | ||||||
| Änderung der Anreizregulierung im Bundesrat / VKU: Endlich die Verteilnetze beachten ... weiter | ||||||
| Bouffier (CDU): Kalte Progression abschaffen / Beck (SPD): Abschaffung wird für Bürger teuer ... weiter | ||||||
| Mary J. Blige Joins schließt sich mit Belvedere Vodka und (RED)? zusammen, um Leben zu retten ... weiter | ||||||
| EANS-Hauptversammlung: Dr. Hönle AG / Einberufung der Hauptversammlung ... weiter | ||||||
Seite 1 von 44947
| ||||||
LVZ: EU-Kommissar Oettinger: Eine Änderung des Gütesiegels Made in Germany sei nicht zeitgemäß Leipzig (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat es
als nicht zeitgemäß bezeichnet, das deutsche Gütesiegel Made in
Germany abzusc weiter
10.000 Freie Jobs|
|
