Südwest Presse: Kommentar: FDP-Bußgeld auf BRD-Info.net

(02.07.2009) (ots) - Jürgen W. Möllemann bleibt für die FDP ein Trauma. Viele Liberale hätten den einstigen Parteivize zu gern vergessen oder zumindest verdrängt. Doch sechs Jahre nach seinem Tod holt er sie noch einmal ein mit einer Millionen-Strafzahlung für sein illegales Spendensammeln. Gerade einer kleinen Partei tut das sehr weh, noch dazu drei Monate vor der Bundestagswahl. Zumal die FDP nicht versuchen kann, sich beim Schuldigen schadlos zu halten. Denn dessen Nachlass ist schon überschuldet. Es ist das gute Recht der FDP, vor Gericht überprüfen zu lassen, ob der Bundestagspräsident die Strafe nach den richtigen Kriterien festgelegt hat. Denn das ist Auslegungssache. Merkwürdig und unerklärt bleibt allerdings, weshalb die Bundestagsverwaltung geschlagene sechs Jahre für die Sanktionen brauchte. Sie verweist darauf, dass die juristische Aufarbeitung durch die Staatsanwälte bis Mitte 2007 gedauert habe. Aber dann brauchte die Verwaltung noch einmal zwei Jahre. Das hätte schneller gehen müssen, schon um jeden Verdacht zu vermeiden, Hermann Otto Solms hätte gebremst oder man habe irgendwie Rücksicht auf ihn genommen. Denn der ist nicht nur FDP-Schatzmeister, sondern auch Vizepräsident des Bundestags. So bitter die Strafe sein mag - die FDP-Spitze und allen voran Parteichef Guido Westerwelle müssen sich auch an die eigene Nase fassen: Sie haben Möllemann zu frei schalten und walten lassen. Ob Kanzlerkandidatur oder 18-Prozent-Ziel im Wahlkampf 2002, all diese Dinge hat er ihnen eingebrockt, und sie haben es nicht verhindert, obwohl jedem klar war, dass sich die Liberalen damit nur lächerlich machen würden.

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		Südwest Presse: Kommentar: FDP-Bußgeld


		(02.07.2009) (ots) - Jürgen W. Möllemann bleibt für die FDP ein Trauma. Viele Liberale hätten den einstigen Parteivize zu gern vergessen oder zumindest verdrängt. Doch sechs Jahre nach seinem Tod holt er sie noch einmal ein mit einer Millionen-Strafzahlung für sein illegales Spendensammeln. Gerade einer kleinen Partei tut das sehr weh, noch dazu drei Monate vor der Bundestagswahl. Zumal die FDP nicht versuchen kann, sich beim Schuldigen schadlos zu halten. Denn dessen Nachlass ist schon überschuldet. Es ist das gute Recht der FDP, vor Gericht überprüfen zu lassen, ob der Bundestagspräsident die Strafe nach den richtigen Kriterien festgelegt hat. Denn das ist Auslegungssache. Merkwürdig und unerklärt bleibt allerdings, weshalb die Bundestagsverwaltung geschlagene sechs Jahre für die Sanktionen brauchte. Sie verweist darauf, dass die juristische Aufarbeitung durch die Staatsanwälte bis Mitte 2007 gedauert habe. Aber dann brauchte die Verwaltung noch einmal zwei Jahre. Das hätte schneller gehen müssen, schon um jeden Verdacht zu vermeiden, Hermann Otto Solms hätte gebremst oder man habe irgendwie Rücksicht auf ihn genommen. Denn der ist nicht nur FDP-Schatzmeister, sondern auch Vizepräsident des Bundestags. So bitter die Strafe sein mag - die FDP-Spitze und allen voran Parteichef Guido Westerwelle müssen sich auch an die eigene Nase fassen: Sie haben Möllemann zu frei schalten und walten lassen. Ob Kanzlerkandidatur oder 18-Prozent-Ziel im Wahlkampf 2002, all diese Dinge hat er ihnen eingebrockt, und sie haben es nicht verhindert, obwohl jedem klar war, dass sich die Liberalen damit nur lächerlich machen würden. Originaltext: Südwest Presse Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2 Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 323692

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