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Ostsee-Zeitung: Populistisch - Kommentar zum Vorschlag einer Amnestie für Verkehrssünder |
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| (02.07.2009) (ots) - TÜV vergessen? Während der Fahrt mit dem Handy
telefoniert? Ein 70er-Schild bei Tempo 100 übersehen? Das kann einem
schnell mal ein bis zwei Punkte in der gefürchteten Flensburger
Verkehrssünderdatei einbringen - obwohl nichts passiert ist, niemand
gefährdet wurde, man ansonsten jede Vorschrift beachtet hat.
Es sind Bagatellfälle wie diese, für die Verkehrspolitiker von CDU
und FDP jetzt eine einmalige Amnestie fordern. Wer bei der Punktejagd
auf der Straße nur einen oder zwei Zähler aufgebrummt bekommen hat,
darf einmal zurück auf Null. Klingt ja ganz gut, dieser Vorschlag.
Aber: Umgesetzt wird er wohl nicht. Zum einen ist der Vorstoß so
populistisch, dass er nichts anderes als Munition für die
Bundestagswahl im September sein dürfte. Zum anderen stehen andere
Politiker wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee oder die
Dekra bei dem Thema voll auf der Bremse. Originaltext: Ostsee-Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2 Pressekontakt: Ostsee-Zeitung CvD Telefon: +49 (0381) 365-439 jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de 323703 |
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Hartz-IV-Urteil: ... weiter | ||||
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Berliner Morgenpost: Mehr Tranparenz, aber nicht mehr Ausgaben (Leitartikel) ... weiter | ||||
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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera ... weiter | ||||
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atomstreit mit dem Iran: ... weiter | ||||
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Braunschweiger Zeitung: Kommentar Braunschweiger Zeitung zu Hartz IV ... weiter | ||||
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Lausitzer Rundschau: Zur Abkehr der Bundesregierung von Sperren im Internet ... weiter | ||||
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Top Thema am 09.02.2010
LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang
Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale
Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen
angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer ... weiter
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