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Ostsee-Zeitung: Populistisch - Kommentar zum Vorschlag einer Amnestie für Verkehrssünder |
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| (02.07.2009) (ots) - TÜV vergessen? Während der Fahrt mit dem Handy
telefoniert? Ein 70er-Schild bei Tempo 100 übersehen? Das kann einem
schnell mal ein bis zwei Punkte in der gefürchteten Flensburger
Verkehrssünderdatei einbringen - obwohl nichts passiert ist, niemand
gefährdet wurde, man ansonsten jede Vorschrift beachtet hat.
Es sind Bagatellfälle wie diese, für die Verkehrspolitiker von CDU
und FDP jetzt eine einmalige Amnestie fordern. Wer bei der Punktejagd
auf der Straße nur einen oder zwei Zähler aufgebrummt bekommen hat,
darf einmal zurück auf Null. Klingt ja ganz gut, dieser Vorschlag.
Aber: Umgesetzt wird er wohl nicht. Zum einen ist der Vorstoß so
populistisch, dass er nichts anderes als Munition für die
Bundestagswahl im September sein dürfte. Zum anderen stehen andere
Politiker wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee oder die
Dekra bei dem Thema voll auf der Bremse. Originaltext: Ostsee-Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2 Pressekontakt: Ostsee-Zeitung CvD Telefon: +49 (0381) 365-439 jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de 323703 |
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Top Thema am 22.03.2010
Kitkat: Süßes mit bitterem Beigeschmack / Greenpeace enthüllt, wie Nestlé zum Aussterben der Orang-Utans beiträgt (ots) - Die Produktion von Schokoriegeln wie Kitkat von
Nestlé trägt zur Zerstörung des indonesischen Urwalds bei und
vernichtet damit die Lebensgrundlage der vom Aussterben bedrohten
Orang-Utans. Das ist das Ergebnis eines heute veröffentlichten
Greenpeace-Berichtes. Nestlé-Mitarbeiterinnen und ... weiter
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