Westdeutsche Zeitung: Kommentar Ein mutmaßlicher Sexualtäter wird aus der U-Haft entlassen - Die unerträglichen Fehler der Justiz = Von Horst Kuhnes |
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| (02.07.2009) (ots) - Jetzt kocht Volkes Seele wieder, und das aus
nachvollziehbaren Gründen: Ein 58-jähriger mutmaßlicher
Kinderschänder wird mit richterlichem Segen aus der Untersuchungshaft
entlassen und trotz erwiesener Fluchtgefahr auf freien Fuß gesetzt -
jedenfalls bis zum Ende des im August gegen ihn beginnenden
Strafverfahrens. Weil die Staatsanwaltschaft zu langsam gearbeitet
hat, wie das Düsseldorfer Oberlandesgericht feststellte. Und leider ist dies kein Einzelfall: Immer wieder müssen die Oberlandesgerichte bei den gesetzlich vorgeschriebenen und routinemäßig durchgeführten Haftprüfungen mutmaßliche Straftäter wieder in Freiheit setzen, weil die Strafermittler entweder zu langsam gearbeitet oder gar geschlampt haben. Allein in NRW ist es in diesem Jahr bereits drei Mal dazu gekommen, im vergangenen Jahr geschah dies zehnmal, und 2006 waren es 16 Fälle, darunter sogar mutmaßliche Mörder. Es mag auf den ersten Blick widersinnig erscheinen, dass Gerichte solche Freilassungen überhaupt veranlassen. Doch unsere Verfassung zwingt sie dazu: Untersuchungshaft ist zeitlich begrenzt. Sie kann und darf nicht nach Belieben ausgedehnt werden, ganz gleich, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Dies dient auch dem Schutz derjenigen, deren Unschuld sich im an die U-Haft anschließenden Gerichtsverfahren herausstellt. Deshalb sind alle solcher Fälle gleich in mehrfacher Hinsicht unerträglich: Sie widersprechen nicht nur dem allgemeinen Rechtsempfinden, sondern sie belasten und gefährden auch die Opfer der Taten über Gebühr - und sie bergen vor allem die große Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Justiz nachhaltig erschüttert wird. Es mag daher dahingestellt bleiben, ob im Fall des jetzt vorzeitig aus der U-Haft entlassenen mutmaßlichen Sexualtäters ein konkretes Versagen der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach vorliegt, oder ob nicht auch möglicherweise das Oberlandesgericht Düsseldorf etwas vorschnell geurteilt hat. In jedem Fall trägt letztlich NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter die politische Verantwortung: Sie muss sicherstellen, dass die Justiz des Landes personell und organisatorisch so ausgestattet ist, dass solche Vorkommnisse nicht geschehen. Originaltext: Westdeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2 Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211 / 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de 323708 |
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LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang
Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale
Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen
angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
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