Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Strafe

(02.07.2009) (ots) - Sauberer Schnitt

Nichts war leise, wenig seriös im Leben des Jürgen W. Möllemann. So jäh der Absturz des FDP-Superstars, so aufsehenerregend sein spätes Erbe. Sechs Jahre nach dem Tod reißt der großspurige Erfinder der 18-Prozent-Partei die FDP wieder in Turbulenzen - und die durch den "Quartalsirren" traumatisierten Liberalen sind fast froh: Es sind Probleme "nur" der finanziellen Art.

4,3 Millionen Euro Strafzahlung - damit büßt die FDP stärker als erwartet für die kriminellen Praktiken des Spendeneintreibers Möllemann. Die Hoffnung trog, dass die Bereitschaft der Liberalen zu kompromissloser Aufklärung den Präsidenten des Bundestages bei der Strafbemessung gnädig stimmen könnte.

War Möllemanns Gier ein Verstoß gegen das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung, was die FDP meint und was für eine mildere Sanktion spricht? Hätten die Spenden gar nicht angenommen werden dürfen - wie der Bundestagspräsident befindet? Das dürfte zum Rechtsstreit führen, dem letzten der vielen in der Causa Möllemann. Unschöner Start vor der Wahl. Die FDP kann nur hoffen, dass die Wähler den sauberen Schnitt sehen, den sie bei der Unperson Möllemann macht.

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