LVZ: Städtetags-Präsidentin warnt vor dramatischen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer / Finanzämter müssen wegen der Krise Gelder zurückzahlen |
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| (03.07.2009) (ots) - Vor dramatischen Auswirkungen der Krise, die nun
bei den Städten und Gemeinden ankomme, hat die Präsidentin des
Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth
(CDU), gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) sagte die Politikerin: "Die Krise ist in den
Haushalten vieler Städte angekommen: Sinkende Steuereinnahmen machen
ihnen schwer zu schaffen." Sorgen machen dabei insbesondere auch die
Entwicklung bei der Gewerbesteuer und die korrigierten
Steuervorauszahlungen seitens der Unternehmen. "Zahlreiche
Unternehmen fordern Gewerbesteuer zurück und verringern ihre
Vorauszahlungen. In einem Teil der Städte gibt es dramatische
Gewerbesteuereinbrüche." Petra Roth verwies darauf, dass die
Gemeinden 2009 "deutschlandweit mit einem Rückgang bei der
Gewerbesteuer um sechs Milliarden Euro rechnen müssen". Das sei ein
Minus von fast 15 Prozent gegenüber dem Gesamtvolumen von 41
Milliarden Euro im Vorjahr. "Außerdem wachsen die Sozialausgaben, mit
steigender Tendenz in der zweiten Jahreshälfte 2009", so Roth. Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2 Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/72626-2000 323731 |
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LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang
Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale
Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen
angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer ... weiter
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