Mindener Tageblatt: Kommentar zu Bad Banks Prinzip Hoffnung auf BRD-Info.net

(03.07.2009) (ots) - Von Christoph Pepper Und wieder geht der Staat - sprich: der Steuerzahler - ins Risiko. Mit der Übernahme "vergifteter" Wertpapiere von den Geschäfts- und Landesbanken werden diese von einer großen, zum Teil ihre Existenz bedrohenden Last befreit und können, so die politische Absicht, nun unbeschwerter Kredite an die in der Krise kämpfenden Unternehmen vergeben. Ob die für die Auslösung der weltweiten Finanzkrise ursächlichen Schrottpapiere dermaleinst tatsächlich Nullkommanichts wert sein werden oder einzelne womöglich sogar noch mit Gewinn verkauft werden können, vermag zum heutigen Zeitpunkt niemand zu sagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat - also der Steuerzahler - am Ende auf einem gewaltigen Verlust sitzen bleibt, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen; DGB-Chef Sommer warnt zu Recht vor einer Zeitbombe. Vor allem die tief im Sumpf steckenden Landesbanken werden von der Regelung profitieren. Ob die Länder die Chance - und gleichzeitig wohl auch letzte Möglichkeit - zur Neuordnung des maroden, zu Misswirtschaft geradezu reizenden Landesbankenmodells nutzen wollen, ist jedoch durchaus fraglich. Hier hätte der Bund mehr Druck machen müssen. Ebenfalls fraglich ist, ob die Kreditvergabe nun tatsächlich in Schwung kommt. Natürlich schafft die Bilanzreinigung Vertrauen - vor allem zwischen den Banken - und auch Liquidität. Doch an letzterer mangelt es infolge der Notenbankpolitik ohnehin nicht. Mangelware ist eher das Zutrauen in die Bonität der nachfragenden Kunden. Hier aber beißt sich die Katze in den Schwanz: Warum sollten Banken, die gerade mithilfe des Staates ihre Hochrisiken losgeworden sind, sich gleich wieder aufs Glatteis unsicherer Kreditvergaben begeben? In Zeiten der Krise ist eben vieles unsicher, vor allem der wirtschaftliche Erfolg. Auch das Bad Bank-Modell setzt, wie alle anderen Rettungsmaßnahmen, im Wesentlichen auf das Prinzip Hoffnung.

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