Zu Guttenberg: Steuerreform "im Rahmen des Machbaren und Verantwortbaren"/ Ausschluss von Rentenkürzungen nur mit Blick auf 2010 auf BRD-Info.net

(03.07.2009) (ots) - Bonn / Berlin, 03. Juli 2009 - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet auch in einer möglichen CDU/FDP-Koalition nach der Bundestagswahl keine weitreichenden Steuerentlastungen, wie sie die FDP fordert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN spezial (Ausstrahlung heute, 20.15 Uhr) sagte zu Guttenberg: "Hier muss sich der Ehrgeiz der Opposition mit dem Ehrgeiz des Realitätssinns koppeln." Bei einigen Punkten könne man sich durchaus annähern, so Guttenberg weiter. Dringenden Handlungsbedarf sieht er bei der Frage der kalten Progression. Hier dürfe es "kein schuldhaftes Zögern" geben. Weitere Schritte im Rahmen einer großen Steuerstrukturreform müssten sich jedoch "am Maßstab des Machbaren und des Verantwortbaren ausrichten", so der Bundeswirtschaftsminister. Vor der Aufgabe einer Vereinfachung des hochkomplexen Steuersystems dürfe man sich trotzdem nicht drücken. In diesem Rahmen werde auch die Mehrwertsteuer auf den Prüfstand müssen. "Das ist eine Aufgabe, die nicht zwingend mit einer Gesamterhöhung zusammenhängen muss, sondern es ist so, dass man das ganze einfach mal einem logischen Prozedere unterwirft", sagte zu Guttenberg. Den von der Bundesregierung kürzlich beschlossenen Ausschluss von Rentenkürzungen sieht zu Guttenberg als nicht langfristig gültig an. "Das, was jetzt festgesetzt wurde, das war eine Sache, die zunächst mal mit Blick auf nächstes Jahr gesetzt wurde, weil es sich ohnehin aufgrund der vorgelegten Zahlen der Bundesregierung eigentlich ergeben hätte", so zu Guttenberg in der PHOENIX-Sendung.

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