Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zur Bilanz der Großen Koalition auf BRD-Info.net

(03.07.2009) (ots) - Wichtige Akzente gesetzt

NORBERT WALLET, Berlin,zur Bilanz der Koalition

In der Politik geht es eben zu wie im richtigen Leben: Trennungen sind selten angenehm. Am herbeigesehnten Ende dieser Großen Koalition steht die feste Absicht beider, sich nach neuen Partner umzuschauen. Union und SPD haben sich nicht mehr viel zu sagen. Die schlechte Laune wird bei den Wählern durchaus geteilt.

Alle Umfragen bestätigen, dass die Kompromissfindung in der Großen Koalition als ziemlich quälend empfunden wurde. Das ist verständlich, aber nicht ganz gerecht. Wer so argumentiert vergisst die teils absurden Endlosverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Zeiten kleiner Koalitionen. Dagegen verlief die Meinungsbildung der Großen Koalition meist rationaler. Am Anfang stand der Glaube, dass Große Koalitionen gut sind für große Lösungen. Diese Euphorie verflog schnell. Das lag an einem strategischen Versehen. Ausgerechnet die Gesundheitsreform sollte der Prüfstein für die Richtigkeit des Grundsatzes sein. Das war ungeschickt, denn kein anderes Feld ist so vermint wie dieses. Am Ende stand eine Reform, die keine Seite mochte, aber nun fast zwangsläufig ein Symbol für all das Schwerfällige der Großen Koalition wurde.

Dabei gab es an anderen Stellen genug Beachtliches. So hätte es der Regierung mehr genutzt, von Anfang an das Konsolidieren des Haushalts und Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zum Gradmesser ihrer Tüchtigkeit zu machen. Hier gab es, auch dank Schröderscher Vorarbeit, große Fortschritte - bis zum Ausbruch der Weltfinanzkrise. Da übrigens hat das Kabinett erstaunlich schnell und mutig gehandelt, auch wenn erst die Zukunft zeigen wird, ob sie das Richtige getan hat.

<$19>I<$0>n Sack und Asche zu gehen braucht diese Koalition jedenfalls nicht. In der Familienpolitik, in Bildungsfragen hat sie das Diskussionsklima grundlegend geändert: Frühkindliche Förderung, entschiedene Bemühungen um Integration, die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland, die Notwendigkeit einer grundgesetzlichen Schuldenbremse - das alles sind neue Akzente der öffentlichen Debatte.

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