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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuerflucht |
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| (03.07.2009) (ots) - Lügen ist nicht nur eine Sünde, sondern künftig
auch strafbar. Das steht zumindest im Gesetz gegen die Steuerflucht.
Ein Finanzamt kann also künftig eine eidesstattliche Versicherung
über die korrekte Steuererklärung verlangen. Das wird hoffentlich die
Ausnahme bleiben. Denn sonst könnten die Gerichte mit noch mehr
Prozessen belastet werden. Hand aufs Herz: Wer hat nicht schon mal
bei der Steuererklärung ein klein wenig die Zahlen zu seinem Gunsten
gerundet?
Dabei ist der Steuerbetrug schon lange kein Kavaliersdelikt mehr.
Kein Staat kann auf geschätzte 100 Milliarden Euro im Jahr an
Einnahmen verzichten, die am Fiskus vorbei geschleust werden.
Natürlich hat die FDP Recht, wenn sie sagt, das neue Gesetz greife in
die Freiheitsrechte der Bürger ein. Aber unangemessen? Niemand zahlt
gern freiwillig.
Auch die Union stimmte nur mit Bedenken zu und will zudem die
geplanten Sanktionen erst später wirksam werden lassen. Offenbar
setzt sie auf einen Regierungswechsel im Herbst, um das Gesetz wieder
ändern zu können. Nur: Wen will die Union damit schützen? Der
Ehrliche ist doch der Dumme! Originaltext: Westfalen-Blatt Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2 Pressekontakt: Westfalen-Blatt Nachrichtenleiter Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261 323910 |
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Top Thema am 10.02.2010
LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang
Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale
Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen
angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer ... weiter
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