Neue Westfälische: Bilanz der Großen Koalition Befriedigend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN auf BRD-Info.net

(03.07.2009) (ots) - Der Ausklang der Großen Koalition ist nüchtern. Kein rauschendes Fest und keine gemeinsame Schlussbilanz. So gehen Zwei auseinander, die sich selbst als Zweckbündnis begreifen und nicht als Liebesheirat. Dabei muss das Bündnis von CDU,CSU und SPD seine Ergebnisse nicht verstecken. Im Kern stand die Große Koalition vor drei großen Aufgaben, als sie 2005 startete. Sie sollte die Sozialsysteme stabilisieren, die Staatsverschuldung drücken und die Arbeitlosigkeit eindämmen. Auf allen drei Gebieten gab es vor der Krise Erfolge, mal richtig vorzeigbar, mal eher dürftig. Dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 2,8 Prozent sank, steht auf der Habenseite. Die Rente mit 67 hat die Rentenkasse zukunftsfester gemacht. Die Schuldenbremse im Grundgesetz, die nach der Krise zu strenger Haushaltsdisziplin zwingen soll, wäre ohne die Große Koalition völlig undenkbar gewesen. Mit einem faulen Kompromiss endete hingegen die Gesundheitsreform. Hier lagen die Vorstellungen der Partner zu weit auseinander. In den vier Jahren hat sich die Union mehr bewegen müssen als die SPD. Eine CDU-Familienministerin hat das Elterngeld und den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auf den Weg gebracht. Die Union musste sich auf Drängen der SPD auch mit Mindestlöhnen für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer anfreunden. Und doch bekommt die Große Koalition beim gegenwärtigen Stand der Dinge der SPD schlechter als der Union. Widersprüchlich ist allerdings auch die Erwartung der Menschen an dieses Bündnis. Nichts möchte der Wähler mehr, als dass sich die Politiker vertragen und gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten. Wenn sie das aber tun, heißt es ganz schnell verächtlich: "Die Parteien sind doch nicht mehr auseinanderzuhalten." Außerdem schüren Populisten von links und rechts Erwartungen, die nicht zu erfüllen sind. Die Krise verzerrt die Bilanz der Großen Koalition. Aber gerade in der Krise erwies sich das Bündnis als Glücksfall. Ob Bankenrettung oder Kurzarbeitergeld: Die Pragmatiker von CDU/CSU und SPD haben erfolgreich Haltelinien eingezogen. Statt einem Plus von19,5 Prozent an Arbeitslosen (Frankreich) oder 15,4 (Österreich) sind es hierzulande bislang nur 4,8 Prozent mehr. Das hört sich vielleicht wenig an und ist doch beachtlich. Die Große Koalition hat also ein befriedigendes Zeugnis verdient. Doch die Versetzung ist gefährdet. Die Nüchternheit der Akteure, die diese Koalition tragen, entfacht keine Begeisterung. Außerdem birgt die Große Koalition die Gefahr der Arroganz gegenüber der Opposition in sich. Die kleinen Parteien werden ignoriert oder untergebuttert. Doch die mögliche Alternative Schwarz-Gelb reißt die Menschen ebenfalls nicht vom Hocker. Nur 28 Prozent Zustimmung erfährt diese Alternative in der Bevölkerung. Ebenso viele wünschen sich eine zweite Amtszeit für die Große Koalition. Es gibt offenbar keine Machtoption, nach der sich die Bürger sehnen. Der Vertrauensverlust hat alle Parteien erreicht.

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