RNZ: Prinzip Hoffnung Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung auf BRD-Info.net

(03.07.2009) (ots) - Von Klaus Welzel Die gegenwärtige Finanzkrise lehrt vor allem eines: Der Staat hat unglaublich viel Geld. 480 Milliarden Euro stehen dem Bankenwesen bereits zur Verfügung - ohne große Wirkung. Jetzt kommt das Bad-Bank-Gesetz, von dem man vermutet, dass es den Steuerzahler zumindest vorübergehend weitere 230 Milliarden Euro kosten kann. Vielleicht aber auch mehr. Und all das Geld fließt in der Annahme, dass dann der Kreislauf von Geldverleihen und Geldzurückzahlen wieder funktioniert. Zurzeit tut er das nämlich nicht. Die Banken, und zwar genau die, die die Krise mitverursacht haben, jene Banken lassen ihre Kunden am langen Arm verhungern. Insofern es sich um Landesbanken oder Sparkassen handelt, dürfte sich dieser Zustand nun bessern. Aber die Konditionen für die anderen, die privaten Banken sind zu ungünstig - das Bad-Bank-Gesetz wird bei den Geschäftsbanken deshalb kaum großen Anklang finden. Somit bleibt das Fazit, dass der Staat lediglich etwas für die Staatsbanken unternimmt. Zu gleich weigert er sich aber, diese neu zu ordnen. Dabei hatten doch Kanzlerin und Finanzminister zu Beginn der Finanzkrise versprochen, sie würden die eigentlichen Ursachen mit einer langfristigen Strategie bekämpfen. Darauf müssen wir immer noch warten. Die Hoffnung ist zum Regierungsprinzip geworden.

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