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WAZ: Bilanz einer Regierung - Kommentar von Ulrich Reitz |
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| (03.07.2009) (ots) - Die Große Koalition ist mit der letzten regulären
Bundestagssitzung gestern zuende gegangen. Fazit: Es hätte schlimmer
kommen können. Aber eben auch besser. Die Regierung Merkel/Steinmeier hat uns ganz ordentlich durch die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit geführt. Aber die realistische, mutmachende Vision einer zeitgemäßen sozialen Marktwirtschaft hat sie nicht entwickelt. Eine große Chance wurde hier vertan. Und auch sonst: Krisenmanagement statt großer Würfe. Ob nun Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt oder die Renten, es gilt leider weiter der deprimierende Grundsatz: Nach der Reform ist vor der Reform. Vertrauen stiften geht anders. Die personalisierte Gewinner-Verlierer-Bilanz fällt eindeutig aus: Merkel meilenweit vor Steinmeier. Das ist nun wirklich ungerecht, aber einigermaßen erklärbar. Der vielleicht wichtigste Grund: Merkel beschäftigt die Phantasie zwar kaum mehr als ihr Konkurrent, aber: CDU-Wähler geben sich mit dem Bewährten zufrieden, SPD-Wähler wollen in die neue Zeit. Steinmeier ist in seinem unspektakulären Rationslismus Merkel einfach zu ähnlich. Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2 Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-6528 zentralredaktion@waz.de 323927 |
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Top Thema am 10.02.2010
LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang
Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale
Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen
angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer ... weiter
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