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WAZ: Mülleimer-Banken - Hoffentlich klappt's - Leitartikel von Thomas Wels |
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| (03.07.2009) (ots) - Nun also Mülleimer-Banken. Das Gesetz zu den Bad
Banks ist mittelfristig das wichtigste, das der Bundestag zu
beschließen hatte. Die außerordentlich komplexe Materie ist nur für
wenige Experten durchschaubar, und so bleibt im Sinne aller zu
hoffen, dass die beabsichtigte Bereinigung der Bank-Bilanzen von
verseuchten und Kapital verzehrenden Papieren funktioniert; damit die
Banken untereinander wieder Vertrauen fassen; damit die Kreditvergabe
an Unternehmen wieder in Gang kommt.
Das Gesetz war nicht nur wegen komplizierter technischer Details
zugleich das schwierigste der letzten Jahre. Die Koalition musste
einerseits die Wirksamkeit der Ausgliederung von Müll-Papieren
sicherstellen; anderseits musste sie aus gesellschafts- und
ordnungspolitischen Gründen dafür Sorge tragen, dass man den Sündern
nicht auch noch den Klingelbeutel hinterherwirft: Die Haftung der
Banken für ihre Verfehlungen und die Verantwortung der Eigentümer
mussten erhalten bleiben. Das scheint weitgehend gelungen. Die Banken
sollten freiwillig die Mülldeponien nutzen. Tun sie es nicht, muss
der Bund sie zwingen. Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2 Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-6528 zentralredaktion@waz.de 323928 |
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Top Thema am 10.02.2010
LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang
Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale
Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen
angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer ... weiter
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