Mindener Tageblatt: Kommentar zu Diskussion um Mehwertsteuer für Hotelbetriebe / Rolle rückwärts auf BRD-Info.net

(31.01.2010) (ots) - Von Christoph Pepper Im Bodenturnen nennt man das wohl eine Rolle rückwärts. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart denkt laut darüber nach, die gerade erst eingeführte Steuererleichterung für Hotels wieder zurückzunehmen. Was sein Ministerpräsident und CDU-Koalitionspartner Jürgen Rüttgers natürlich eine gute Idee findet. Schließlich sind es nur noch knapp drei Monate bis zur Landtagswahl und die Umfragen für Schwarz-gelb sind nach dem ziemlich holprigen Auftakt der gleichfarbigen Bundeskoalition derzeit eher mau. Da muss man punkten, wo es geht, denken sich die Strategen - zur Not auch, indem man der eigenen Bundespartei ordentlich vors Schienbein tritt. Etwas, womit Rüttgers ohnehin noch nie ausgeprägte Probleme hatte, Pinkwart allerdings bisher noch nicht weiter aufgefallen ist. Nun stand die Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe von Anfang an unter keinem guten Stern. Mochten - und mögen - Fachpolitiker gute Gründe dafür haben, als isolierte, zudem auch noch mehr als umständlich umgesetzte Maßnahme eignete sie sich einfach zu gut als Haupteinfallstor für Fundamental-Kritik von allen Seiten, einschließlich der eigenen. Wobei der Vorwurf der Klientelpolitik noch der vorhersehbarste und billigste war - welche Subventions- und Begünstigungspolitik (welche Politik also überhaupt) ist eigentlich keine Klientelpolitik? Doch ließ sich der moralischen Diffamierung, zu der für die Opposition wie ein Geschenk des Himmels auch noch eine passende Großspende kam, eben auch die Tatsache der - zurückhaltend gesagt - wenig zielgerichtet scheinenden Entscheidungsfindung hinzugesellen. Nicht Begünstigte waren beleidigt, umständliche Ausführung und kontraproduktive bürokratische Folgen kamen hinzu. Fertig war die Blaupause: Die können es nicht. Ob Andreas Pinkwart und Jürgen Rüttgers mit ihrer Rolle rückwärts diesen Eindruck ernsthaft korrigieren zu können glauben? Oder ob sie ihn damit vielleicht nicht sogar verstärken - darüber sollten sie allerdings noch einmal in Ruhe nachdenken, bevor sie die Koalition endgültig in eine Hühnerhaufen verwandeln.

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