Mindener Tageblatt: Kommentar zu FDP und Reformtempo / Druck erzeugt Gegendruck auf BRD-Info.net

(08.02.2010) (ots) - Von Christoph Pepper Die FDP will mehr Tempo bei der Reformpolitik machen, hat sie bei ihrem Krisengespräch am Wochenende beschlossen. Damit reagiert sie auf die sinkenden Umfragewerte und das in jüngster Zeit doch etwas angekratzt wirkende äußere Erscheinungsbild. Ob beides mit mehr Reformdruck aufzupolieren ist? Da sollten sich die Liberalen keine allzu großen Illusionen machen. Es könnte auch das Gegenteil passieren. Erste Konsequenz dürfte vielmehr ein noch unwilligerer Koalitionspartner sein: der hat in seiner Situationsanalyse offenbar schon jetzt den Eindruck, von der Wählerschaft für zu viel Reformfreudigkeit abgestraft zu werden. Weshalb er mancherlei hinhaltenden Widerstand leistet. Sollte der sich angesichts weiterer liberaler Reformoffensiven noch verstärken, samt dem dabei dann unvermeidlichen Eindruck hässlichen Gezerres bis hin zur politischen Unbeweglichkeit, litte der Ruf aller Beteiligten weiter. Vor allem der des Provokateurs. Ganz sicher auch unterliefe der FDP ein Missverständnis, interpretierte sie ihr stolzes Bundestagswahlergebnis als ausschließlich solchen Wählern zu verdanken, die dieses Land bis auf die Grundfesten liberalisieren wollen. Es gab auch jene, denen es eher um einen pragmatischen Machtwechsel ging, hin zu einer vermeintlich reibungsfreier zusammenarbeitenden bürgerlichen Koalition mit gewisser ideologischer Grundüberzeugung. Dass diese vermeintliche Seelenverwandtschaft sich den Wählern plötzlich als Irrtum herausstellt, ist nicht unbedingt der FDP anzulasten. Dafür aber eine wohl nur mit langjähriger Opposition zu erklärende Blauäugigkeit, man werde dem Koalitionspartner schon die Augen für das politisch Notwendige öffnen können. Und so müssen die Liberalen plötzlich eine Union erleben, die ganz offen mit Absetzbewegungen liebäugelt. Sie mit mehr Reformeifer unter Druck setzen zu wollen, spielt ihr höchstens in die Blockierer-Hände.

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