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Baum (FDP): Rüttgers' Nein zu Steuerentlastungsplänen der FDP begrüßt / Daten-Ankauf ist "massiver Rechtsstaatsverstoß" |
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| (08.02.2010) (ots) - Bonn/Berlin, 08. Februar 2010 - Der ehemalige
Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in der PHOENIX-Sendung
UNTER DEN LINDEN Zustimmung zum angedrohten "Nein" von
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu den
Steuersenkungsplänen der FDP geäußert: "Das würde ich auch so sagen.
Denn wir müssen sehen, dass die Grundversorgung der Bürger in den
Gemeinden stattfindet." Baum appellierte an seine Partei, "die
Situation der Kommunen ins Auge zu fassen" und bei den Steuerplänen
"auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben." "Eine Steuerreform ohne
Rücksicht auf die Folgen würde ich nicht machen", so Baum. Den Ankauf von Steuersünder-Daten bezeichnete Baum als "massiven Rechtsstaatsverstoß". Man befände sich heute in einem Kampf gegen den Datenmissbrauch "und jetzt legitimiert der Staat einen Datenklau, obwohl er selbst es nicht tun dürfte." "Wir schwächen mit dem Datenschutz etwas Elementares ... Wir machen eine Tür auf, die wir gar nicht mehr zu kriegen", so der ehemalige Bundesinnenminister. Originaltext: PHOENIX Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2 Pressekontakt: PHOENIX PHOENIX-Kommunikation Telefon: 0228 / 9584 193 Fax: 0228 / 9584 198 pressestelle@phoenix.de Für die Nachricht "Baum (FDP): Rüttgers' Nein zu Steuerentlastungsplänen der FDP begrüßt / Daten-Ankauf ist "massiver Rechtsstaatsverstoß"" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / www.phoenix.de 363402 |
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