Frankfurter Neue Presse: Hartz: Schwere Hausaufgabe für Berlin, Leitartikel von Dr. Dieter Sattler |
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| (09.02.2010) (ots) - Das Urteil könnte sogar noch teurer
werden, als es auf den ersten Blick aussieht. Denn wenn der
ermittelte Hartz-IV-Bedarf angehoben wird, wird unweigerlich die Zahl
der sogenannten Aufstocker zunehmen, die zusätzlich zu ihren
Einkommen öffentlichen Zuschuss beziehen. Die schwarz-gelbe Koalition wird aber noch ein weiteres Problem bekommen: Es wird eine Diskussion wiederbelebt, die besonders von der FDP gehasst wird, die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Grünen haben gleich nach dem Urteil entsprechend reagiert. (...) Man sollte nicht vergessen: Die Karlsruher Richter haben die bisherigen Hartz-IV-Sätze zwar kritisiert, aber sie mitnichten als viel zu niedrig bezeichnet. Sehr viel mehr wird der Staat in diesen Zeiten nicht anbieten können. Schließlich wird er auch bei den genauesten Berechnungen letztlich als Vergleichsgröße eher die untere Einkommensgruppe als die Mittelschicht ansetzen müssen - bei allem berechtigten Anspruch der Hartz-IV-Kinder auf Bildung und soziale Teilhabe im Sinne der Menschenwürde. Originaltext: Frankfurter Neue Presse Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/45990 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_45990.rss2 Pressekontakt: Frankfurter Neue Presse Chef vom Dienst Peter Schmitt Telefon: 069-7501 4407 363667 |
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