Der Tagesspiegel: Regierungs-Experte: Tankstellenkonzerne missbrauchen Marktmacht nicht

(13.03.2010) (ots) - Berlin - Die Monopolkommission der Bundesregierung bezweifelt, dass die Tankstellenkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen. "Wenn es Milliarden zu verdienen gäbe, würden mehr Anbieter Tankstellenketten aufbauen, um auch ein Stück vom Kuchen zu bekommen - das ist aber nicht der Fall", sagte Justus Haucap, Vorsitzender des Gremium, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Zwar gebe es gleichgerichtetes Verhalten der Tankstellen, sagte Haucap mit Blick auf den Preis. "Aber das ist nicht strafbar." Dass die Preise vor Weihnachten oder Ostern stiegen, müsse nichts heißen - "wenn in einer Stadt eine Messe stattfindet, erhöhen die Hoteliers ja auch die Preise". Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen.

Gleichwohl findet Haucap, dass die Konzentration auf dem Tankstellenmarkt hoch sei, "das spricht zunächst einmal gegen intensiven Wettbewerb". Allerdings gebe es Supermarkt- und freie Tankstellen. "Jedem steht es frei, dort zu tanken. Wenn die Verbraucher die Preise bei den Ketten zu hoch finden, sollten sie vermehrt dort tanken. Sie tun es bislang nicht, also scheint der Leidensdruck noch nicht sehr groß zu sein", sagte der Düsseldorfer Ökonom.

Derweil bekräftigte Wolfgang Rose, Vorsitzender des Auto-Clubs Europa, seine Kritik an den Ölkonzernen. "Hier findet auf einem Markt, auf den Millionen von Kunden angewiesen sind, kein richtiger Wettbewerb statt", sagte er dem Blatt. Deshalb müsse sich die Regierung um die Regulierung des Marktes für Mineralölprodukte kümmern. "Um alle Branchen kümmert sich die Politik - um Arzneimittelhersteller, Gasanbieter, Stromkonzerne, Bahn, Finanzmärkte. Nur nicht um den Benzinmarkt." Die Politik müsse die Spekulationen in den Griff bekommen. "Wenn das auf nationaler Ebene nicht geht, muss es einen Vorstoß im Rahmen der EU geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte die Initiative ergreifen und sich für einen funktionierenden Wettbewerb in allen Staaten Europas engagieren", verlangte Rose.

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