Lausitzer Rundschau: Linkes Dilemma Der Parteitag der Linken in Brandenburg auf BRD-Info.net

(14.03.2010) (ots) - In Brandenburg läuft derzeit der Großversuch der Linkspartei in Sachen Regierungsbeteiligung. Nach den ernüchternden Erfahrungen in Berlin, Schwerin und Magdeburg soll Potsdam beweisen, dass aus guten Wahlergebnissen auch vorzeigbare politische Erfolge werden. Der Parteitag des märkischen Landesverbandes vom Wochenende hat allerdings erneut enthüllt, dass dies ein fast schon aussichtsloses Unterfangen ist. Da wird ein Landesvorsitzender mit einem vergleichsweise miserablen Resultat wiedergewählt, und da beschäftigen sich die Delegierten ganz konzentriert mit der Frage, wie es gelingen könnte, das Durchschnittsalter der Parteimitglieder unter 70Jahren zu halten und eine Jugendorganisation bei der Stange zu halten, die ernüchtert feststellt, dass die Regierungsbeteiligung einen hohen Preis hat. Auch die ausgiebigen Debattenbeiträge zu den Personalquerelen um das Spitzenpersonal auf Bundesebene sind vor allem Ablenkungsmanöver. Denn mit dem Einzug in die Potsdamer Ministerien ist der Linkspartei eine Vielzahl von Fragen zugewachsen, auf die sie keine Antwort hat. Sie kann derzeit den Anspruch, eine Vertretung von Protestbewegungen zu sein, nicht mit ihrer Regierungspraxis in Brandenburg vereinbaren. Sie kann ihre Forderungen nach einer anderen Lösung sozialer Fragen nicht in Einklang bringen mit den immer weiter ins Defizit gleitenden öffentlichen Haushalten. Die Linkspartei bewegt deswegen viel weniger, als sie ihren Mitgliedern und Wählern versprochen hat. Diese Widersprüche sind auch der Grund für ausufernde interne Auseinandersetzungen. Die stellen so etwas wie Ersatz-Kriegsschauplätze dar und lenken zumindest vorübergehend von der Frage ab, wofür die Partei denn nun wirklich steht, und was sie zu tun gedenkt, wenn sie mitregiert. In Potsdam wäre beispielsweise zu klären gewesen, inwieweit mit dem Einzug in die Ministerien tatsächlich ein neues Kapitel in der Energiepolitik des Landes aufgeschlagen wurde. Darüber aber wurde sicherheitshalber nicht gestritten. Da kommt den brandenburgischen Genossinnen und Genossen die Geschichte mit der unbewältigten Stasi-Vergangenheit in den eigenen Reihen fast schon wie eine glückliche Fügung daher. Sich ausführlich damit zu beschäftigen und Anträge zu verabschieden, deren wesentlicher Inhalt längst schon Allgemeingut sein sollte, hat etwas vergleichsweise Befreiendes. Aber es offenbart auch das ganze Ausmaß des linken Dilemmas. Nur dort, wo es ohne große Probleme gelingt, einen gemeinsamen Nenner mit dem Koalitionspartner SPD zu bestimmen, ist die Partei auch wirklich handlungsfähig.

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