Börsen-Zeitung: Konvergenz à la française, Kommentar von Christof Roche zur französischen Kritik an der deutschen Exportstärke auf BRD-Info.net

(15.03.2010) (ots) - Der Unmut über die deutsche Wirtschaftspolitik schwelt schon länger, jetzt aber geht Frankreich in die Offensive. Deutschlands enormer Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten in der Eurozone, und Berlin müsse für den Zusammenhalt der Währungsunion die heimische Nachfrage stärken, so die öffentliche Kritik der Pariser Finanzministerin Christine Lagarde.

Richtig ist dabei: Deutschland ist in der Währungsunion - und darüber hinaus - eine Exportmacht. Und richtig ist auch: Deutschland hat sich diesen Wettbewerbsvorteil in den letzten Jahren mit Qualität, Innovation und vor allem einer moderaten Lohnpolitik erarbeitet. Andere Euro-Staaten, wie Griechenland, Spanien oder Portugal, haben in dieser Zeit von Niedrigzins und Stabilität des Euro profitiert, aber strukturelle Anpassungen schleifen lassen. Sie lebten auf Pump, und das Auseinanderdriften in der Wettbewerbsfähigkeit legen Krise und Rezession jetzt gnadenlos offen.

Was aber soll, gemäß Lagarde, die Konsequenz sein? Soll die deutsche Wirtschaft gezielt Preise anheben, um zwar zuhause höhere Löhne zu zahlen, sich aber zugleich aus dem globalen Wettbewerb zu katapultieren? Das hilft weder der Eurozone noch Deutschland. Fakt ist: Deutsche Produkte, die in Euroland - weil zu teuer - nicht nachgefragt werden, kommen stattdessen aus USA oder China, nicht aber aus Portugal, Spanien oder Frankreich.

Nur damit endet Lagardes Kritik nicht. Sie fordert mit dem Argument der Binnennachfrage auch mehr Berliner Engagement, die öffentlichen Löhne - als Treiber für die Privatwirtschaft - hochzufahren und vor allem mehr staatliche Konjunkturimpulse zu setzen. Die Logik dahinter: Deutschland führt mehr ein - und schließt bei den Schulden zu Frankreich auf. Beide Staaten halten so die Europäische Zentralbank im Zaum, schon bald an der Zinsschraube zu drehen.

Konvergenz, wie Lagarde sie für die Währungszone einfordert, ist berechtigt. Sie kann aber nur funktionieren, wie dies im EU-Vertrag sowie im Stabilitätspakt angelegt ist. Jeder Staat ist mit Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich und schafft damit den Rahmen für eine solide Haushaltspolitik. Das Ziel der Euro-Gründungsväter war es, sich an den besten Praktiken der Partner zu orientieren - nicht aber, die Konkurrenzfähigkeit künstlich zu nivellieren und alles über Schulden zu finanzieren.

(Börsen-Zeitung, 16.3.2010)

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