Lausitzer Rundschau: Überflüssiges Vorhaben Regierung will befristete Jobs weiter ausbauen

(18.03.2010) (ots) - Sage keiner, die großen Parteien würden sich zum Verwechseln ähneln. Während die SPD in ihrer Oppositionsrolle gerade den Geist der alten Hartz-Gesetzgebung zu vertreiben sucht, will ihn die Union offenbar neu beleben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen plant, die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen weiter zu erleichtern. Warum die Koalition weiter an dieser Schraube drehen will, bleibt ihr Geheimnis. Nach geltendem Recht können Arbeitgeber einen Bewerber bereits bis zu zwei Jahre lang befristet einstellen. Viele Firmen legen zunehmend Wert darauf, ihren Mitarbeiter erst einmal genauer kennenzulernen und seine Qualitäten zu prüfen. Ein Zeitraum von 24 Monaten, in der der Beschäftigte problemlos gekündigt werden kann, sollte dafür reichen. Das Arbeitsministerium argumentiert, dass jeder zweite Arbeitnehmer nach einer befristeten Stelle einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhält. Gut so. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass die anderen 50 Prozent weiter mit der Unsicherheit leben müssen, vor die Tür gesetzt zu werden. Ihre Situation würde sich durch die Regierungspläne eher noch verschärfen. Hinzu kommt: Die Wirtschaftskrise zeigt, dass die Betriebe entgegen anders lautenden Behauptungen mit den bestehenden Rahmenbedingungen zurechtkommen. Die Erwerbslosigkeit ist in Deutschland niedriger als in vergleichbaren Industriestaaten. Auch die Tarifverträge gestatten ein hohes Maß an Flexibilität. Dass sich der Beschäftigungsabbau in Grenzen hält, hat vor allem mit betriebsintern ausgehandelten Arbeitszeitverkürzungen und den Arbeitszeitkonten der Beschäftigten zu tun. Je mehr Jobs befristet werden, desto weniger können diese Instrumente aber wirken. Nun ist der Arbeitsplatz fürs Leben zweifellos passé. Kann ein Arbeitnehmer in seiner Bewerbung mehrere Stellen vorweisen, zeugt das von Intelligenz und Beweglichkeit. Wenn sich die aufgeführten Kurzzeit-Jobs jedoch allzu stark häufen, dann bekommt der Arbeitgeber den (fälschlichen) Eindruck, dass der Bewerber es nirgendwo lange ausgehalten hat. Die vermeintliche Flexibilität wird damit zum Teufelkreis. Fazit: Ursula von der Leyen sollte ihr Vorhaben noch einmal gründlich überdenken. Unsichere Jobs, die auch eine individuelle Familienplanung vehement erschweren, gibt es schon in Hülle und Fülle. Da muss man den Weg für diese nicht noch mehr erleichtern.

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