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Mitteldeutsche Zeitung: Zukunft des Landtages Böhmer verteidigt Vorstoß für Teilzeitparlament |
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| (18.03.2010) (ots) - In der Debatte um ein Teilzeitparlament in
Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU)
nachgelegt: Angesichts eines strikten Sparkurses in den öffentlichen
Verwaltungen und des daraus resultierenden Stellenabbaus könne sich
der Landtag einer Diskussion über die eigene Arbeit nicht
verschließen, sagte Böhmer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Wenn wir Maßstäbe, die wir bei anderen
anlegen, nicht auch für uns anwenden und uns selbst unter Naturschutz
stellen, werden wir unglaubwürdig", so Böhmer. In einem Teilzeitparlament wie in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen könnten Abgeordnete ihrem Beruf nachgehen und wären nur noch ehrenamtlich tätig. Dies würde eine deutliche Einsparung an Diäten bedeuten. Böhmer verwies darauf, dass andere Landesparlamente im Vergleich zu den Einwohnerzahlen mit deutlich weniger Abgeordneten als Sachsen-Anhalt auskämen. Hierzulande leiste man sich fast doppelt so viele Parlamentarier wie in westdeutschen Flächenländern. Er halte aber eine Verkleinerung des Landtages in einem so starken Maße für nicht vertretbar, weil damit die politische Handlungsfähigkeit verloren gehe. Die Idee eines Teilzeitparlaments sei daher für ihn die bessere Lösung. "Dies kann ja sogar mit einer moderaten Erhöhung der Abgeordnetenzahl einhergehen, damit die Arbeitsbelastung der Parlamentarier insgesamt sinkt", so der Böhmer. Während dessen Eintreten für ein Teilzeitparlament in allen Landtagsfraktionen auf große Empörung stieß, unterstützte der ehemalige Justizminister Curt Becker (CDU) den Regierungschef: "Natürlich hat die Arbeitsbelastung der Parlamentarier deutlich abgenommen, so dass die Frage eines Teilzeitparlamentes wieder diskutiert werden sollte." Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2 Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Jörg Biallas Telefon: 0345 565 4300 Für die Nachricht "Mitteldeutsche Zeitung: Zukunft des Landtages Böhmer verteidigt Vorstoß für Teilzeitparlament" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / 370841 |
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