LVZ: Links-Vize Ernst findet es "merkwürdig", dass Verfassungsschutz nicht FDP und CSU beobachtet / Ex-Stasi-Leute nicht aus der Politik ausschließen auf BRD-Info.net

(19.03.2010) (ots) - Der designierte neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, findet es "tatsächlich sehr merkwürdig", dass seine Partei noch immer, aber die CSU und die FDP noch immer nicht vom Verfassungsschutz wegen vermuteter verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet wird. In einem Interview mit der mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Freitag-Ausgabe) führte Ernst zur Begründung an, angesichts der sozialpolitischen Vorstellungen der Liberalen müssten die Bürger "Angst vor der FDP haben". Diese Partei versuche, die Leute, die ganz wenig verdienen, gegen die Leute auszuspielen, die gar nichts mehr verdienen. Und mit Blick auf die CSU sagte Ernst: "Die CSU will faktisch die Erbschaftssteuer abschaffen. Das bedeutet, sie verhält sich gegen die bayerische Verfassung. Der Verfassungsschutz in Bayern hätte bei dieser Partei ein weites Feld, wo er fündig werden könnte."

Zugleich verteidigte Ernst die heute aktive politische Betätigung früherer Stasi-Spitzel bis in hohe Regierungsämter unter der Voraussetzung, "dass sie nichts verheimlichen, was die eigene Vergangenheit angeht". Prinzipiell müsse man die einzelnen Fälle dabei konkret betrachten. Natürlich sei die Stasi "ein unterirdischer Vorgang" und wer von damals heute aktiv sein wolle in seiner Partei, der müsse das "schon sagen, dass es falsch war", wenn man bei der Stasi war. "Wir haben im Osten den Fakt, dass Menschen, die eine Stasi-Vergangenheit haben, das ganz offengelegt haben und ein Direktmandat errungen haben. Das heißt, die Menschen haben im Bewusstsein, der hat vor 20 Jahre oder vor 25 Jahren oder vor 30 Jahren bei dieser Stasi gearbeitet. Und sie haben ihn trotzdem gewählt. Mit welchem Recht soll man den denn nun ausschließen aus der Politik?"

Unter Verweis auf den Stasi-Vorwurf gegenüber dem Ehemann seiner Mit-Bewerberin um den zweiten Links-Parteivorsitz, Gesine Lötzsch, unterstrich Ernst erneut, dass sich nicht Ronald Lötzsch, sondern dessen Frau um ein parteipolitisches Amt bewerbe. "Irgendwann muss man sich dann auf die Politiker selber konzentrieren und das Umfeld bitteschön ein wenig in Ruhe lassen." Lötzsch selbst unterstrich: "Ich bin die Politikerin, mein Mann ist Privatmann."

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden unter: www.lvz-online.de Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt): dispoberlin@azmedia.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

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