Lausitzer Rundschau: Politik auf Pump Bundestag verabschiedet Haushalt 2010 auf BRD-Info.net

(19.03.2010) (ots) - Der Bundeshaushalt 2010 ist ein alarmierendes Dokument über den zerrütteten Zustand der Staatsfinanzen. Zur Begleichung der laufenden Ausgaben muss sich Kassenwart Wolfgang Schäuble jeden vierten Euro vom Geldmarkt borgen. Das stellt den bisherigen Schuldenkönig Theo Waigel noch weit in den Schatten. Der CSU-Mann hatte die Kreditaufnahme des Bundes vor 14 Jahren auf einen Schlag um 40 Milliarden Euro nach oben getrieben. Schäuble kommt glatt auf die doppelte Summe. Nun ist es zwar richtig, dass die Wirtschaftskrise alle früheren Haushaltsplanungen über den Haufen geworfen hat. Warum das Füllhorn aber in der Phase einer langsam wieder anziehenden Konjunktur so riesig sein muss, lässt sich nur mit politischem Kalkül erklären. Im Mai ist schließlich eine wichtige Landtagswahl. Und Sparen gehört nicht zu den Wahlkampfschlagern. Doch das dicke Ende kommt bestimmt. 2011 schlägt für Schwarz-Gelb die Stunde der haushaltspolitischen Wahrheit. Etliche von Schäubles Kabinettskollegen, die dafür schon zusätzliche Ausgaben angemeldet haben, scheinen das noch nicht recht zu begreifen: Soll die Schuldenbremse kein wertloser Passus in der Verfassung sein, müssen die Ausgaben erheblich sinken - oder die Einnahmen deutlich steigen. Von Steuererhöhungen will die Regierung aber nichts wissen. Sie peilt immer noch das Gegenteil an. Der Bundeshaushalt 2010 belegt, wie abenteuerlich dieser Vorsatz ist.

Originaltext: Lausitzer Rundschau Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de

Für die Nachricht "Lausitzer Rundschau: Politik auf Pump Bundestag verabschiedet Haushalt 2010" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / www.lr-online.de

371078


		Rheinische Post: Lohn-Populismus Kommentar Von Maximilian Plück ... weiter



		Rheinische Post: Der Iran zündelt Kommentar Von Frank Herrmann ... weiter



		Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abwahlverfahren um OB Sauerland Zerrissene Stadt JOHANN VOLLMER ... weiter



		Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 13. Februar 2012 das Löschen von Handy-Daten bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund: ... weiter



		Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Proteste gegen ACTA-Abkommen Reform muss her KARL-HENDRIK TITTEL ... weiter



		Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Proteste gegen das Urheberrechtsabkommen Acta (Montagausgabe) ... weiter


<< < 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 > >> Seite 3 von 44968

Login:		Passwort: