Berliner Morgenpost: Berlin muss seine Blockade aufgeben

(21.03.2010) (ots) - Es gibt kaum ein politisches Thema, das bei den Deutschen derzeit so unbeliebt ist wie die Aussicht, Griechenland mit deutschen Steuergeldern aus der Klemme zu helfen. Deshalb hat die Kanzlerin vor der für die schwarz-gelbe Koalition kritischen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf Zeit gespielt. Die Hoffnung war, dass vage Absichtserklärungen reichen würden, um die Märkte zu beruhigen und den Griechen zu erlauben, Kredite zu einigermaßen annehmbaren Konditionen aufzunehmen. Das ist eine Strategie - die aber leider nicht aufgegangen ist. Inzwischen verhindert die zögerliche Haltung Berlins nicht nur eine Lösung des Griechenlandproblems. Berlin ist auch dabei, sich in Europa zu isolieren, und riskiert, den Kredit zu verspielen, den das besonnene Krisenmanagement der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung in den letzten Jahren angehäuft hat. Europa erwartet vom wichtigsten Land der EU zu Recht Führung und Lösungskompetenz. Berlin wird stattdessen im Moment zum Teil des Problems. Denn je länger die Deutschen warten, desto mehr Geld muss Athen zu unnötig hohen Zinsen aufnehmen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Land selbst bei größten Anstrengungen bald in die nächste Schuldenfalle rennt und in einem Jahr oder zwei schon wieder bei der EU anklopfen muss. Der nur zu verständliche Ärger der Deutschen, einem Staat Geld zu geben, der unsolide gewirtschaftet hat, ändert auch nichts an einer einfachen Tatsache: Wir können es uns schlicht nicht leisten, Athen bankrottgehen zu lassen - allen berechtigten prinzipiellen Einwänden zum Trotz. Denn niemand weiß, ob eine Staatspleite einen ähnlichen Dominoeffekt auslösen würde wie die Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers. Was wir aber sicher wissen, ist, dass nach all den Konjunkturprogrammen zur Überwindung der Finanzkrise kein Staat mehr über genügend finanziellen Spielraum verfügt, um sich einem erneuten Crash entgegenstemmen zu können. Wir sollten es also besser gar nicht erst darauf ankommen lassen. Im Grunde wiederholt sich im Falle Griechenlands das, was wir bei den Banken erlebt haben. Unsolide wirtschaftende Unternehmen zu retten verstieß ebenso gegen die Grundprinzipien der Marktwirtschaft, wie die Rettung Griechenlands gegen die Regeln des Euro-Raums verstößt. Man kann das alles aus grundsätzlichen Erwägungen heraus geißeln. Und es zeigt sich in beiden Fällen, dass neue und härtere Spielregeln nötig sind - genauso wie eine bessere Aufsicht. Aber wer nicht eine noch größere Krise riskieren will, wird am Ende doch eingreifen müssen. Je länger Berlin damit aber wartet, desto teurer wird es im Falle Griechenlands werden. Und das ist weder im außenpolitischen Interesse Deutschlands noch letztlich im Interesse des deutschen Steuerbürgers. Es ist also an der Zeit, dass Berlin seine Blockadehaltung in Europa aufgibt und mit den Partnern eine Lösung findet, mit der alle leben können.

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