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LVZ: FDP weist Söders Reform-Vorschlag zurück / Fraktionsvize Flach: "Söders Versuch, hinter den Koalitionsvertrag zurückzufallen, wird scheitern" |
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| (22.03.2010) (ots) - Als "ein mutloses Konzept", mit dem der bayerische
Gesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen
im Bund "gescheitert ist", hat die FDP-Bundestagsfraktion den
CSU-Vorstoß für eine Alternative zur Gesundheitsprämie
zurückgewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende Fraktion,
Ulrike Flach, zuständig für den Gesundheitsbereich, zu einem
entsprechenden Plan von Staatsminister Markus Söder (CSU): "Dieser
Versuch, hinter die gültigen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag
zurückzufallen, wird scheitern." Noch im April, so Ulrike Flach,
werde es durch die Arbeit der eingesetzten Regierungskommission zur
Gesundheitsreform unter Führung von Bundesgesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) einen ersten Vorschlag für die schrittweise Einführung
der Gesundheitsprämie in Deutschland geben. Spätestens dann habe sich
Söders Plan "erledigt". Die FDP-Politikerin wies darauf hin, dass es zwar grundsätzlich denkbar sei, die Prämie auch ohne Beteiligung der Länder durchzusetzen. "Wer aber meint, man kann eine solche Gesundheitsreform mit Durchregieren hinbekommen, der irrt sowieso." Es müsse am Ende zu einem Miteinander auch im Verhältnis zur Opposition kommen. "Auch deshalb ist es gut, dass Philipp Rösler ein Politiker neuen Typs ist", dem es gelingen könne, die verschiedenen Beteiligten zusammen zu bringen. Söder plädiert für einen prozentualen Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch zu tragen hätten, sowie für einen prozentualen Zusatzbetrag, der nur zu Lasten der Arbeitnehmer ginge. Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2 Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/233 244 0 Für die Nachricht "LVZ: FDP weist Söders Reform-Vorschlag zurück / Fraktionsvize Flach: "Söders Versuch, hinter den Koalitionsvertrag zurückzufallen, wird scheitern"" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / www.lvz-online.de/ 371313 |
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Südwest Presse: Kommentar zu Griechenland ... weiter | ||||
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Westdeutsche Zeitung: Abwahl von OB Sauerland = von Frank Uferkamp / http://www.wz-newsline.de ... weiter | ||||
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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Syrien: ... weiter | ||||
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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Adolf Sauerland: ... weiter | ||||
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Stuttgarter Nachrichten: zu Acta: ... weiter | ||||
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