Informationen über Politik auf BRD-Info.net

(ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Das Bundesverfassungsgericht hat heute zentrale Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Schutzes des Telekommunikationsgeheimnisses für nichtig erklärt. Das Gesetz muss damit so behandelt werden, als sei es nie in der ... weiter


		Böswillige Mieter - ist der Schuldnerschutz angemessen?


		Ein Mieter, der Wohnung und Haus beschädigt, den Vermieter betrügt oder gar fremden Strom anzapft, kann kaum gestoppt werden Es ist schon erstaunlich, was ein Böswilliger alles anrichten kann, bis dieser durch unseren Rechtsstaat aufgehalten wird. Ein 23-Jähriger meldete sich auf ein Immobilien-Inserat bei einer Hausverwaltung, um eine 2-Zimmer-Wohnung anzumieten. Er trat höflich und freundlich auf und erklärte gleich, dass sein Vater für ihn den Mietvertrag unterschreiben würde. Grund hierfür war, dass er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Für den Vater lagen keine negativen Merkmale in finanzieller Hinsicht vor, so dass einer Vermietung nichts im Wege stand. Dem Mieter wurde der Mietvertrag ... weiter


		Freund+Dirks bei Afghanistan-Konferenz im Willy-Brandt-Haus


		Berlin/Weilrod. Es ist ein Wort, das bei der Afghanistan-Konferenz der SPD am vergangenen Freitag in Berlin sehr häufig fiel: Polizeikräfteschulungen. Der amerikanische Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder, fasste die amerikanische Strategie unter drei Ts zusammen: Target, Training, Transmission, was bedeutet, dass die Kampfhandlungen möglichst rasch beendet werden und durch Ausbildung der Soldaten und Polizisten mit zeitnaher Übergabe der Verantwortung an afghanische Behörden zu ergänzen sind. Im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz in London machte SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel Druck auf die Regierung. Die Lage in dem Land am Hindukusch ist instabil, der Einsatz der Isaf-Truppen immer umstrittener, in der ... weiter


		Schäfer-Gümbel der Klitschko der Hessen-SPD?!


		Schäfer-Gümbel der Klitschko der Hessen-SPD! Hessische Spitzen-Sozis trafen sich in Friedewald (wvi) Die in letzter Zeit arg gebeutelte hessische SPD ist nach Ansicht ihres Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel "wieder da". "Wir sind wieder im Boxring", meinte der neue SPD-Klitschko auf der Klausurtagung seiner Partei im hiesigen Schloßhotel "Prinz von Hessen" vor rund einhundert hessischen Spitzen-Sozis mit Blick auf die zurückliegenden zwei Jahre, in denen die hessische SPD die Fast-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilantin gestellt hatte, dann bei der wiederholten Landtagswahl im noch nicht ganz abgeklungenen Höhen- und Machtrausch wie einst Ikarus crashte und fast in die Bedeutungslosigkeit abstürzte. Rückenstärkung ... weiter


		Deutschland muss an seinen Finanzen arbeiten


		Mir ist nicht klar, wie Parteien ohne Konzept viele Stimmen bekommen können oder auch nur Zuspruch. Wer die DDR für ein erfolgreiches Konzept gehalten hat, kann gerne diese Art von Wirtschaft wieder wählen. Ich war gestern selbst in Erfurt und habe von einem Erfurter gezeigt bekommen, wie sich dort alles entwickelt hat. Eine derartige Entwicklung unter der "alten" Führung hat er ausgeschlossen. Wählen Sie also Ihre Wünsche für Deutschland mit einer Sorgfalt aus. Bedenken Sie bei Ihrer Stimmabgabe, dass Sie damit Ihre Meinung dokumentieren. Meiner Ansicht nach kann weder ganz Rechts noch ganz Links zu einer sinnvollen Fortführung der Demokratie mit den jetzigen Gegebenheiten beitragen, geschweige denn lenken und leiten. Ich ... weiter

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Top Thema am 21.03.2010

Kitkat: Süßes mit bitterem Beigeschmack / Greenpeace enthüllt, wie Nestlé zum Aussterben der Orang-Utans beiträgt (ots) - Die Produktion von Schokoriegeln wie Kitkat von Nestlé trägt zur Zerstörung des indonesischen Urwalds bei und vernichtet damit die Lebensgrundlage der vom Aussterben bedrohten Orang-Utans. Das ist das Ergebnis eines heute veröffentlichten Greenpeace-Berichtes. Nestlé-Mitarbeiterinnen und ... weiter

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