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Bad Windsheim (ots) - Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister
Ramsauer, die Flensburger Verkehrssünderkartei transparenter
gestalten zu wollen, wird beim ARCD grundsätzlich begrüßt. Dieser
Ankündigung müssten allerdings angemessene Taten folgen: "Sicherlich
ist die bestehende Regelung sehr komplex, aber sie ist gleichzeitig
weithin akzeptiert und vor allem gerecht", so ARCD-Generalsekretär
Jürgen Dehner. "Wichtig ist aus unserer Sicht, dass auch künftig eine
Differenzierung der Punktevergabe je nach Schwere eines ... weiter |
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Berlin (ots) - Die aktuelle Kultur- und Filmpolitik Ungarns wird
auch auf der Berlinale diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Sorge vieler
Filmschaffender über die aktuelle ungarische Kultur- und Filmpolitik.
Nach Ansicht vieler Künstler und Intellektueller trägt diese nicht
zur kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit in Ungarn bei.
Die Mittelvergabe nur durch eine ... weiter |
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Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der
Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG)
beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für
Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz. Davon
profitierten vor allem ländliche Gebiete. Die Mehrfachnutzung
vorhandener Infrastrukturen und neue technische Möglichkeiten erhöhen
den Wirkungsgrad der Investitionsmittel. ... weiter |
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Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 13. Februar
Straßburg: Plenarsitzung des Europäische Parlaments (bis 16.2.)
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ... weiter |
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